Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 21

herauszukommen, hat die Republik Österreich, in der Ära von Ernst Strasser, für etwas, was ihr nichts gebracht hat und wo sie nicht einmal Vorleistungen entgegen­nehmen konnte, 30 Millionen € in den Sand gesetzt! Dort liegt politische Verantwor­tung!

Nachher wurde dann ein anderes Konsortium zwischen Motorola und Alcatel gefunden, am Anfang war auch noch die Telekom dabei, und da hat es ganz interessante, persönliche Konstellationen mit dem ehemaligen Kabinettschef Ulmer gegeben. Was Beraterverträge betrifft – im Vergleich zum Projekt ADONIS, dem Vorläuferprojekt –, ist man bei Tetron zugestiegen.

Ein Detail noch am Rande: Herr Ernest Gabmann junior, Sohn des ehemaligen nieder­österreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters Ernest Gabmann, war Sachverstän­diger für das Bundesministerium bei der Auswertung der Angebote, und dieser hat gemeint: Motorola und Alcatel ist das bessere Konsortium.

Ein Jahr später war Gabmann junior dann Gesamtprojektleiter von dem Konsortium, das er vorher beworben hat. Ich möchte damit Folgendes sagen: Es gibt mehrere Leute, die aus dem Ministerium zuerst ihre Expertise abgegeben haben und dann bei der entsprechenden Firma untergekommen sind. (Abg. Strache: Spielt Bundesrat Himmer da auch eine Rolle?)

Für die Telekom – das ist auch ein Detail am Rande, aber es wirft ein bezeichnendes Licht – war es wichtig, dass sie aus dem Konsortium ausscheiden und nur als Sub­unter­nehmer für Motorola und Alcatel auftreten. Da tritt dann auch der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly auf den Plan, und zwar Jahre später, nachdem auch Motorola und Alcatel zu Telekom gesagt haben: Was ist jetzt mit euch, haltet eure Verpflichtung ein und bezahlt für ihn, wie es gelaufen ist!

Ein Mosaikstein, ein sehr plastischer, ist, was Telekom-Vorstand Rudolf Fischer gesagt hat: Als mich Mensdorff darauf ansprach, habe ich gesagt ja, aber wir müssen das anders verrechnen, schicke uns eine Studie über etwas und wir überweisen dir dann den entsprechenden Geldbetrag! – 1,1 Millionen € für eine Studie für das „Projekt Alpha“ in Slowenien.

Im Untersuchungsausschuss erklärt uns dann ein Mitarbeiter der Telekom: Das ist ja meine Studie, die habe ich im Auftrag der Telekom so geschrieben, und da sehe ich jetzt zum ersten Mal, dass das Ganze auf Briefpapier, MPA-Budapest, Mensdorff-Pouilly in Budapest, gedruckt ist und da hat er überhaupt keine Leistung dazu ge­macht, aber es wurde verbucht.

Das heißt zusammenfassend, da sind Beträge bezahlt worden ohne entsprechende Gegenleistungen, und es wird interessant sein, weiterzuverfolgen – das wird Aufgabe des Parlaments sein –, wie die Beträge der Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer wieder zurückverlangt werden. Da hat es eben Zahlungen gegeben, die so nicht stattgefunden haben, weil es keine Gegenleistungen gegeben hat. Ernst Strasser hat dazu keine entsprechenden Wahrnehmungen im Ausschuss geäußert.

Dann wurde vor dem Sommer noch ein zugegebenermaßen kleines Thema behandelt, nämlich das Thema Glücksspiel. In diesem Fall lässt sich auch nicht sagen, dass zweifelsfrei ein Gesetzeskauf stattgefunden hat. Es gibt aber zeitnah eine Studie von neun Seiten, die in der Höhe von 300 000 € an die BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlt wurde. In einem entsprechenden Gerichtsverfahren wurde allerdings festgestellt, dass diese nur einen Bruchteil wert sein kann. Es dürfte keine besondere Expertise ge­wesen sein, denn es wurden da Fakten aus dem Internet zusammengestellt, und aus den Aktenunterlagen geht hervor, dass das Ganze auch während einem Wochenende entstanden ist. In diesem Fall sei die Adäquanz ebenfalls nicht vorhanden gewesen.