Ob und inwieweit es gescheit ist, dass Paralleluntersuchungen zwischen der Justiz und dem Untersuchungsausschuss stattfinden, lasse ich dahingestellt. Ich glaube aber, dass man auch verstehen muss, weil es ein Grundrecht ist, dass ein Beschuldigter auch das Recht hat, wenn er sich durch seine Aussage belasten würde, sich dieser zu entschlagen.
In Summe war es sicher der bisher erfolgreichste Untersuchungsausschuss. Es wurden bereits vor Monaten Gesetzesinitiativen umgesetzt, die ihren Ausgang im Untersuchungsausschuss hatten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
11.10
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich an den Herrn Vorsitzenden wenden und hinsichtlich seines Berichts festhalten, dass dieser leider über weite Strecken nicht objektiv, sondern sichtlich parteipolitisch motiviert war. Und das ist bedauerlich, weil er eigentlich Ihrer überparteilichen Vorsitzführung in diesem Sinne nicht gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Dann darf ich mich an die Kollegen von der grünen Fraktion wenden, zunächst an den Herrn Abgeordneten Kogler – der jetzt nicht im Saal ist, aber vielleicht können Sie das ja in einer Klubsitzung erörtern –, der die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien wörtlich als „Stimmvieh“ bezeichnet hat. (Ruf bei der ÖVP: Skandal!) Ich würde Sie, Frau Dr. Glawischnig, ersuchen, diese tierischen Vergleiche bei Ihnen im Klub zu belassen. Hier im Haus hat das nichts verloren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Für diese Vertuschung Werbung zu machen, ist sehr kühn, Herr Kollege Amon!)
Und dann möchte ich Ihnen, Frau Klubvorsitzende, auch noch ganz gerne meine Meinung sagen zu den Inseraten, die Sie jetzt über einzelne Abgeordnete der Regierungsparteien landauf und landab schalten. Wissen Sie, das eigentlich Unglaubliche dabei ist, dass Sie die Abgeordneten nicht nur namentlich erwähnen, sondern dann in großen Lettern den Satz „Eine Stimme für Vertuschung“ hinzufügen – und dann so, dass es eigentlich nur mit einer Lupe erkennbar ist, fortsetzen und schreiben: „Hat für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses per 16.10. gestimmt.“
Selbst wenn Sie mit dieser Methode hier in diese Diskussion einsteigen wollen, ist die Art und Weise, wie Sie es präsentieren, dazu angetan, dass Sie den Eindruck erwecken, als würde jeder einzelne Abgeordnete von SPÖ und ÖVP mit mutmaßlichen Kriminellen unter einer Decke stecken. Und das ist unerhört, Frau Dr. Glawischnig! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Schultes: So sind die Grünen! – Abg. Kopf: Das ist die grüne Selbstgerechtigkeit!)
Es ist auch enttäuschend, Frau Dr. Glawischnig, weil der Untersuchungsausschuss eigentlich über sehr weite Strecken auch gut und konsensual gearbeitet hat. Über 80 Prozent aller Beschlüsse im Untersuchungsausschuss sind einstimmig gefasst worden, meine Damen und Herren. Auch das soll einmal gesagt werden. Das zeigt ja auch, dass es ein wechselseitiges Bemühen gab, aufeinander zuzugehen, und nicht nur das, was so gerne von Dr. Pilz in der Öffentlichkeit präsentiert wird.
Es ist bedauerlich, ich möchte das auch betonen, dass die über weite Strecken einen sehr ordentlichen Vorsitz führende Frau Dr. Moser im August – und dabei bleibt es, und das können wir Ihnen nicht ersparen, Frau Dr. Moser – einen ganz schweren Fehler begangen hat (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist falsch!), einen undemokratischen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite