nicht gibt, Herr Dr. Pilz. Nehmen Sie auch das zur Kenntnis: Diese Weisung gab es nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Was es sehr wohl gibt, ist das öffentliche Interesse daran, dass die Bundesregierung die Möglichkeit hat, Staatsbürgerschaften zu verleihen, wenn Personen für das Land Außergewöhnliches leisten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pirklhuber: So wie der ...!) Das kann man politisch kritisieren, das kann man politisch bekämpfen, allein: Kriminell, Herr Dr. Pilz, ist es nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einmal betonen – und das ist wichtig, denn man kann hier natürlich Gott sei Dank alles sagen, was man sagen will (Abg. Dr. Pirklhuber: Möglicherweise, Herr Kollege!), selbst Unwahres –, dass eines unwahr ist – und dabei bleibt es auch –: Dieser Ausschuss wird nicht, so wie Sie das darzustellen versuchen, „abgedreht“ (Abg. Dr. Pirklhuber: Was denn sonst, bitte? Was ist das sonst?), sondern der Termin für das Ende dieses Ausschusses samt den Zeugenladungen der letzten drei Wochen, samt dem Umgang mit den Akten, war eine All-Parteien-Einigung, meine Damen und Herren.
Hören Sie auf, hier Legendenbildung zu betreiben und zu behaupten, dass hier die Mehrheit über Sie drüberfährt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kennen Sie das Wort „Erpressung“? Wissen Sie, was „politische Erpressung“ ist?) Sie hätten die einfache Möglichkeit gehabt, einem Antrag, der Ihnen nicht passt, nicht zuzustimmen. Das ist so in der parlamentarischen Auseinandersetzung: Sie stimmen dafür oder Sie stimmen dagegen. In diesem Fall haben Sie dafür gestimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
11.23
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst einmal ein Dankeschön an den Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden in der Schlussphase des Untersuchungsausschusses Dr. Walter Rosenkranz für seinen sehr objektiven und umfassenden mündlichen Bericht hier heute. (Beifall bei der FPÖ.) Er hat in der kurzen Zeit, die er zur Verfügung hatte, einiges an Realitäten und an Ergebnissen des Untersuchungsausschusses sichtbar gemacht, und zwar auf sehr umfassende Art und Weise.
Eines wird auf alle Fälle im Gedächtnis bleiben, wenn man an diesen Untersuchungsausschuss denkt, nämlich, dass gute Arbeit geleistet wurde. Diesbezüglich gilt mein Dank sehr wohl auch der vormaligen Vorsitzenden Dr. Moser, die den Vorsitz im Großen und Ganzen sehr, sehr gut geführt hat, bis auf den einen Fehler, der dann leider Gottes passiert ist, und den die Koalitionsparteien von Rot und Schwarz in Wahrheit zum Anlass genommen haben, den Untersuchungsausschuss abzudrehen. Andernfalls hätten wir auch eine Situation eines Vier-Parteien-Antrages gehabt, in der wir den Ausschuss hätten fortsetzen können; dieser Antrag wurde aber leider nicht zugelassen. (Abg. Dr. Moser: Sie haben ihn zurückgezogen!) Aber das ist jetzt vergossene Milch.
Sie haben dann zumindest die Größe gezeigt, Ihren Fehler indirekt einzugestehen und die Konsequenzen daraus zu ziehen und sich als Vorsitzende zurückzuziehen. Man kann natürlich nicht – ich sage: als Minderheitenmeinung – über die Mehrheit drüberfahren und einen Antrag nicht zulassen. Das ist das Recht der Abgeordneten hier im Parlament (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Lapp), aber auch im Untersuchungsausschuss. Das war ein einmaliger Eklat in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite