Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 30

Aber dieser Ausschuss wird natürlich auch in Erinnerung bleiben als einer, bei dem am Ende, als es für SPÖ und ÖVP besonders heiß und brenzlig wurde, eine Ver­tuschungs­koalition tätig geworden ist. Das trifft Sie, meine Damen und Herren vonseiten der SPÖ und der ÖVP! Sie haben alles unternommen, diesen Unter­suchungsausschuss abzuwürgen, abzudrehen, zu vertuschen, dafür Sorge zu tragen, dass gewisse Malversationen und Korruptionsvorwürfe nicht mehr aufgeklärt werden können. Dieses Schauspiel ist an sich schon dieses Hauses unwürdig, es zeugt aber auch von einer beispiellosen Arroganz und Präpotenz in der Geschichte der Zweiten Republik. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor allem wird dieser Untersuchungsausschuss aber als demokratiepolitische Bank­rotterklärung der Faymann-SPÖ im Gedächtnis bleiben, wo ein Bundeskanzler alles darangesetzt hat, sich selbst der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Er wurde nicht vorgeladen. Der Wunsch der Opposition war es ja nicht gewesen, ihn als Bundeskanzler vorzuladen, sondern in seiner Verantwortung als ehemaliger Minister des Infrastrukturministeriums, bezüglich der es massive und konkrete Vorwürfe gibt. Er hat sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht auszu­sagen, und er hat es sich sehr, sehr einfach gemacht, indem er versucht hat, es so darzustellen, als käme er gerne, würde er eingeladen, er habe aber keine Einladung erhalten.

Es war schon ein interessantes Schauspiel, zu sehen, dass offenbar der heimliche Parteichef der SPÖ Herr Otto Pendl ist. Ich stelle mir das wirklich schön vor, wie Herr Faymann vor Ihnen gekniet ist, Herr Pendl, und gesagt hat: Bitte, Pendl, bitte, mein Parteifreund, bitte, lade mich doch vor! – Aber der „böse“ Pendl hat gesagt: Nein, niemals, wir laden dich nicht vor, denn das ist unseres Hauses nicht würdig und meiner Vorstellung nicht würdig! – Deshalb hat der Pendl das verhindert.

Vielleicht war es aber auch das Dankeschön von Pendl am letzten Parteitag, mit Streichorgien dafür Sorge zu tragen, Faymann vielleicht doch irgendwo einen Dank dafür zu übermitteln (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ), sich vor dem Untersuchungs­ausschuss gedrückt zu haben und nicht unter Wahrheitspflicht aussagen zu wollen. Es wäre wirklich fürchterlich, wenn Herr Faymann quasi völlig hilflos unter Wahrheitspflicht hätte aussagen müssen. Es wäre entsetzlich gewesen, wenn dabei dann gewisse Dinge zum Vorschein gekommen wären.

Herr Cap hat überhaupt in einem Interview nach den „Sommergesprächen“ den Vogel abgeschossen, als er gesagt hat: Bitte, wozu brauchen wir den Werner Faymann über­haupt noch im Untersuchungsausschuss, jetzt war er ohnedies im „Sommergespräch“ bei Armin Wolf. Da wurde ja schon alles gefragt und alles beantwortet. – Auch das zeigt, wie perfid und despektierlich Herr Klubobmann Cap in seiner Diktion letztlich mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses umgegangen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, mein Gott, das ist alles nicht so gravierend, es geht nur um 7 Millionen € öster­reichisches Steuergeld für Werner Faymann, davon war nämlich die Rede. Das ist eigentlich nichts, es ist quasi eine Frechheit, wegen so einer läppischen Summe, die auf Kosten der österreichischen Steuerzahler für Inserate eingesetzt wurde, so ein Theater zu machen – eventuell wurde auch so mancher ausgelagerte Bereich dazu genötigt, wie manche belastende Zeugen ausgesagt haben.

Da macht man natürlich dem Herrn Bundeskanzler auch vonseiten der ÖVP die Mauer, die damit klarerweise dem Herrn Werner Faymann dienlich war, denn es geht auch umgekehrt darum, dass die SPÖ dann in anderen Bereichen der ÖVP die Mauer macht, wenn es brenzlig wird. Das haben wir durchaus im letzten Teil der Unter­suchungs­gegenstände betreffend die Telekom rund um den Milliardär Schlaff gesehen.