Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 31

Da hat man dann niemanden mehr als Zeugen zugelassen, Schlaff hat sich der Aussage entschlagen.

Das war eben jener Schlaff, mit dem im Übrigen der ehemalige Schweigekanzler Wolfgang Schüssel im Privat-Jet – von dem er nicht gewusst haben will, dass dieser Schlaff gehörte – nach Bulgarien mitgeflogen ist, wo er dann mit einem Bösendorfer Flügel interveniert hat, auf dass gewisse Dinge in Gang gesetzt werden. All das wird geflissentlich verschwiegen und oftmals auch vergessen.

Ich spreche da von jemandem, der heute von nichts gewusst haben will, obwohl in seinem Umfeld, in seiner Ministerriege, offenbar Menschen tätig waren, die heute unter massivem Korruptionsverdacht stehen – ob das jetzt der Herr Innenminister Strasser war oder der ÖVP-Finanzminister ab dem Jahr 2002 Karl-Heinz Grasser oder auch Mensdorff-Pouilly, der bekannte Ehemann einer ehemaligen ÖVP-Ministerin, und viele, viele andere Personen mehr – und der sich heute wieder in Schweigen hüllt.

Bei all dem kommt niemand auf die Idee, zu sagen: Komisch, das waren doch eigent­lich die Persönlichkeiten, die rund um Schüssel eine Rolle gespielt haben, da müsste dieser doch mit großer Wahrscheinlichkeit vieles gewusst haben, was in seinem Umfeld passiert.

Interessant ist auch, dass, wenn man die gesamte Entwicklung des Unter­suchungsaus­schusses heute Revue passieren lässt, das natürlich eine Verhöhnung der parla­mentarischen Demokratie ist, wo ich denke, da müssten ja eigentlich bei allen Ver­tretern der Regierungsparteien doch die Alarmglocken schrillen, insbesondere auch bei der SPÖ spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen. Nach dem SPÖ-Parteitag mit den 83 Prozent für Werner Faymann sollten doch dort wenigstens bei den Regisseuren des Parteitages, bei der Frau Laura Rudas oder beim Herrn Kräuter, die Alarmglocken schrillen, weil in der eigenen Basis viele Mitglieder zu Recht wütend und verärgert sind über gewisse Entwicklungen und Vorgangsweisen. Glauben Sie mir, die Bevölkerung ist noch viel, viel wütender über Ihr heutiges Abdrehen des Untersuchungs­aus­schusses! (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich versichere Ihnen, dass dieses Parteitagsergebnis von Werner Faymann nicht die letzte Abfuhr gewesen ist, die er erlebt hat:  Die kommt schon noch bei der nächsten Nationalratswahl, wo diese skurrile Episode auch ihr Ende finden wird.

Der Untersuchungsausschuss hat jedenfalls eines geschafft: Er hat in vielen Bereichen aufzeigen können, dass es in dieser Republik einen Selbstbedienungsladen gibt, dass eine Vermengung und Vermischung von Politikern und wirtschaftspolitischen Interes­sen teilweise in einer kriminellen Art und Weise ganz offensichtlich jahre- und jahr­zehntelang stattgefunden hat, und er hat aufgezeigt, dass hier einiges im Argen liegt und wir in diesen Bereichen noch lange keine restlose Aufklärung haben. Da ist noch vieles zu tun und da wird auch von unserer Seite, also gesetzlich, noch einiges notwendig sein, um diesbezüglich auch effizientere Gesetze durchzusetzen.

Besonders empörend finde ich aber auch das Verhalten des Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, das muss ich ganz offen sagen, denn während er sonst auch gerne eine moralische Instanz spielt, hat er sich beim Abdrehen des Untersuchungs­aus­schusses gar nicht zu Wort gemeldet. Man hat leider Gottes wieder und einmal mehr daran, dass er da schweigsam war (Abg. Dr. Strutz: Er war am WC!), ganz, ganz schweigsam, und hier nicht gemahnt hat, dass Aufklärung notwendig ist und dass man in dieser Art und Weise, wie Sie das heute tun, einen Untersuchungsausschuss nicht abdrehen darf, seine parteipolitische Präferenz erkennen müssen. Da hat er den Zudeckern von Rot und Schwarz die Mauer gemacht, und das ist beschämend und gehört hier auch einmal sehr offen ausgesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)