Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 32

SPÖ und ÖVP haben viel unternommen, den Untersuchungsausschuss zu torpedieren. Wir haben gerade zum Schluss erleben müssen, dass auch ein wichtiger Zeuge, der gerne als Belastungszeuge ausgesagt hätte (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp), nämlich der ASFINAG-Vorstand Wehinger, der ja Faymann massiv belastet hat, auch aufgrund des Widerstands von SPÖ und ÖVP nicht als Zeuge vorgeladen wurde. Unser Generalsekretär Harald Vilimsky hat den Herrn Wehinger sogar physisch zum Untersuchungsausschuss gebracht und geführt. Er hätte den Tag über Zeit gehabt, und Sie haben Angst gehabt, jemanden hier unter Wahrheitspflicht vorzuladen, der Werner Faymann im Untersuchungsausschuss belasten könnte.

Das alleine ist bezeichnend dafür, wie Sie mit so einem Instrument des Unter­suchungsausschusses umgehen. Sie haben viele, viele Zeugen verhindert. Sie haben alles daran gesetzt, dass man betreffend die Untersuchungsgegenstände nicht den Auftrag erfüllen kann, den Sie selbst dem Ausschuss auf den Weg mitgegeben haben. Und das ist wirklich in der Form – nicht einzigartig, denn Sie haben letztlich das Gleiche ja schon in ähnlicher Art und Weise beim Eurofighter-Untersuchungs­aus­schuss, aber auch beim BAWAG-Untersuchungsausschuss gelebt und gezeigt.

Zum Thema Staatsbürgerschaftsvergaben ist man erst gar nicht gekommen. Es wäre schön und lohnenswert gewesen, aber wieder gab es die Angst bei SPÖ und ÖVP, weil ja die Kompetenz bei den Landeshauptleuten liegt und es natürlich interessant gewesen wäre, den Fall Burgstaller oder auch viele Fälle unter Stadträtin Brauner zu besprechen, wo es ja bei der Frau Burgstaller nachweislich Gespräche mit russischen Milliardären gegeben hat, Staatsbürgerschaftsinterventionen gegeben hat, es dann aufgrund der Intervention der Frau Burgstaller auch zu Staatsbürgerschafts­verlei­hungen gekommen ist (Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie etwas zu Scheuch!) gegenüber diesen Russen und dann auch, wie vorher zugesagt, Millionen Euro in Richtung der Salzburger Festspiele geflossen sind.

Es ist interessant, dass bei diesem Sachverhalt, der sehr klar auf dem Tisch liegt, alle Ermittlungen eingestellt worden sind und niemals Anklage erhoben wurde. Es ist gleichfalls interessant, dass auch viele ehemalige russische Staatsbürger in Wien in der Folge die Staatsbürgerschaft unter der Stadträtin Brauner in ihrer Befugnis erhalten haben und wir das nicht beleuchten konnten. Offenbar gibt es hier noch einiges aufzu­decken, was auch notwendig ist, aufgedeckt zu werden.

Sie haben leider kein wirkliches Interesse an Aufklärung gezeigt und gelebt. Und ich sage Ihnen, dort, wo es brenzlig geworden ist, haben Sie sich sehr, sehr schäbig verhalten mit dem Abdrehen und mit dem Verhaltensmuster, Dinge unter der Decke und unter der Tuchent zu halten. In Wahrheit zeigt das eines: Es ist unbedingt notwendig, dass auf der einen Seite die Verfahrensordnung geändert wird und dass hier im Hohen Haus endlich auch das Minderheitsrecht bei Untersuchungs­aus­schüssen sichergestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Ergebnis dieses Unter­suchungsausschusses, aber auch vorheriger, die Sie ja gleichfalls bereits abgedreht haben. – Das ist notwendig!

Ich glaube nur, dass Ihr Versprechen gar nichts wert ist. – Der Herr Cap schluckt immer Kreide und verspricht, verspricht, verspricht, genauso wie der Herr Faymann, und man hält sich an kein Versprechen, das gegeben wurde. Das ist ja auch der Grund dafür, warum immer mehr Menschen und Bürger, die dieses traurige Schauspiel hier erleben müssen und jetzt auch gesehen haben, sich so wütend von politischen Verant­wortungsträgern und auch von politischen Parteien und deren Verhaltensmustern abwenden.

Offenbar ist die Parteienmacht letztlich das, was heute in diesem Land dem Bevöl­kerungsinteresse oftmals im Wege steht – Parteienmacht und -interessen, Netzwerk-