interessen, Lobbyismus-Interessen –, anstatt dass man der Bevölkerung endlich Initiativrechte gibt und auch mit direkter Demokratie dafür Sorge trägt, dass diese Parteienmacht durchbrochen werden kann und wir auch die Demokratiekrise überwinden. Und je mehr direkte Demokratie es gibt, desto mehr ist auch Transparenz und Kontrolle sichergestellt. Dass Sie davor Angst haben, das ist angesichts Ihres heutigen Verhaltens nur umso erklärbarer. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen, die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht wütend, weil sie die politische Motivation des Abdrehens erkennen, und ich sage Ihnen, die Rechnung dafür werden Sie mit Sicherheit auch bei kommenden Wahlauseinandersetzungen präsentiert bekommen. Da können Sie sich nicht mehr herausturnen, auch nicht herauswurschteln.
Das war so etwas von offenkundig und so etwas von, wie ich sage, letztklassig und der Demokratie und dieses Hauses nicht würdig, dass Sie heute hoffentlich auch noch entsprechend dazu Stellung nehmen werden – aber mit der Wahrheit und nicht mit Unwahrheiten, wie es der Herr Cap heute schon bei der Geschäftsordnungsdebatte gemacht hat, als er der Frau Moser und anderen unterstellt hat, dass es von vornherein quasi eine Einigung gegeben hätte, den Ausschuss mit Oktober dieses Jahres zu beenden. – Nein, es war die Zielvorgabe, dass keine Behinderungen stattfinden, dass auch alle Zeugen kommen, dass auch alle Untersuchungsgegenstände wirklich untersucht werden können, aber dass eben nicht diese Behinderungen stattfinden, die Sie verursacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)
11.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
11.37
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, 97 Prozent der Politikerinnen und Politiker arbeiten redlich, korrekt, mit Engagement, mit Einsatz vor Ort und haben es nicht verdient, in einen Topf geworfen zu werden mit Menschen, die unter Korruptionsverdacht stehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: ... Inserate! – Abg. Mag. Schickhofer: Und dann schalten Sie solche Inserate? Sie können doch nicht sagen, 97 Prozent arbeiten korrekt, und dann schalten Sie solche Inserate!)
Aber jede Politikerin, jeder Politiker, jede Nationalratsabgeordnete, jeder Nationalratsabgeordneter trägt Verantwortung für sein persönliches Stimmverhalten in diesem Parlament. Wir alle haben den Eid auf die Republik geschworen. Wir alle stehen damit gerade für das, was wir hier abstimmungsmäßig beschließen. Das heißt politische Verantwortung.
Und wenn sich Einzelne oder ganze Fraktionen aufgrund irgendwelcher Zwänge, so ist es leider, dem Diktat – so nenne ich es – oder der Vorgabe, so ist es höflicher, der Klubleitung oder der Parteileitung anschließen oder unterwerfen, so ist es wieder unhöflicher, dann tragen sie auch dafür die Verantwortung. Und es geht gerade in einer Zeit, wo die Politikverdrossenheit wirklich schon sehr, sehr bedrohliche Ausmaße annimmt, auch darum (Zwischenruf des Abg. Mag. Hammer), den Wählerinnen vor Ort, den Wählern vor Ort auch wirklich Rede und Antwort stehen zu können (Beifall bei den Grünen) – Rede und Antwort stehen zu können für das, was die Einzelne und der Einzelne im Nationalrat vertritt durch sein Abstimmungsverhalten. Darum geht es.
Wir haben ja gemeinsam einen großen Beschluss gefasst: Wir wollen die Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen – ich sage absichtlich: Korruptionsverdachtsfällen. Diesen Beschluss haben wir größtenteils auch umsetzen können, allerdings gab es dann
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