ab Mitte Juli beziehungsweise Ende August massive Vorstöße vonseiten der Regierungsparteien – auch mit Hilfe anderer Fraktionen –, die Aktenlieferungen mittels Anträgen und Beschlüssen im Untersuchungsausschuss zu beschränken. Das war der Stein des Anstoßes, da haben sich die Geister geschieden.
Ich habe die Position vertreten, dieser Untersuchungsausschuss hat das Recht, alle Akten zu bekommen, auch von den Bereichen, die bereits behandelt worden sind; abgeschlossen waren sie niemals, da hat es niemals einen Beschluss gegeben. Zu diesem Recht bin ich gestanden, habe persönlich die Konsequenzen getragen, hätte und habe auch den Antrag zur Abstimmung gebracht, begründet, warum ich ihn dann zur Abstimmung gebracht habe – nur: dann wurde er zurückgezogen. Und jetzt wollen Sie mir die Schuld in die Schuhe schieben. Ich habe die Konsequenzen gezogen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie haben ihn ja nicht einmal zur Abstimmung gebracht. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ihn ja selber wieder zurückgezogen!)
Ich habe ihn zugelassen, ich habe eine Erklärung abgegeben. Sie haben ihn nicht zur Abstimmung gebracht. (Abg. Mag. Lapp: Da fehlt was! – Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben auch schon eine Zeugenliste vorgelegt; ich hätte sie zur Abstimmung gebracht – Sie haben sie wieder zurückgenommen. Ich habe einen Terminplan von Ihnen vorgelegt bekommen; ich hätte ihn zur Abstimmung gebracht – Sie haben ihn wieder zurückgezogen.
Ich vermute – ich sage es immer höflich –, der Hintergrund war, Sie wollten einfach Hürden schaffen, damit Sie den Ausschuss nicht in die Situation bringen, dass er über die Ladung von Herrn Bundeskanzler Faymann diskutieren muss, ich sage gar nicht: darüber abstimmen muss; abgestimmt haben wir auch darüber, es gab ja diesbezügliche Anträge. (Abg. Amon: Sie wissen, dass das nicht wahr ist, Frau Dr. Moser!) Wir können gerne privat dann noch weiterreden, das ist ja überhaupt kein Problem. Ich habe die Konsequenzen gezogen.
Jetzt darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich auch immer gesagt habe, der Ausschuss braucht – genauso wie der Verfahrensanwalt es eingeschätzt hat – bis Ende des Herbstes Zeit, um gründlich zu arbeiten, das ist für mich Ende November/Anfang Dezember. Ich habe auch gesagt – ganz korrekt –: Ich vermute, die Regierungsparteien wollen mit Mitte Oktober beenden. – Ja, so war es dann leider auch; aber dieses Beenden Mitte Oktober hat den Charakter des Abwürgens, des Abdrehens, des Vertuschens – und das ist leider die Realität. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Dieser Realität müssen wir leider auch Rechnung tragen, obwohl dieser Ausschuss sehr, sehr gut gearbeitet hat – das sagen ja alle –, bis sozusagen diese Beschränkungspolitik, diese Einschränkungspolitik begonnen hat. Es ging ja darum, die Verflechtungen von Geld, Macht und Politik in sieben Themenbereichen aufzuzeigen, und das gelang, etwa bei der Telekom.
Ich sage nur ein paar Stichworte zu Telekom: Eine Verordnung wird gesetzlich erlassen, die wortgleich mit dem Antrag der Telekom ist. Zweites Stichwort zur Telekom: Zahlungen an die Politik – 1,8 Millionen € insgesamt –, besonders profitierte das BZÖ. Tatsache!
Letztes Stichwort zum Thema Telekom: Honorare an Politiker; Honorare Gorbach, Honorare Reichhold, Honorare Strasser. (Ruf bei den Grünen: Honorar Amon! – Gegenruf des Abg. Kopf.) Die Gegenleistung dafür – wir haben diese Frage im Untersuchungsausschuss gestellt – ist uns nicht bekannt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
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