Stichwort BUWOG. Ich danke dem Herrn Vorsitzenden und erwähne diesbezüglich nur ein Stichwort – es ist schon im Rechnungshofbericht zu lesen –: Insgesamt erlitt die Republik leider einen Erlösentgang von über 340 Millionen €. Das Freundschaftsnetzwerk hingegen konnte einiges auf sein Konto buchen: Plech steht im Verdacht, Meischberger steht im Verdacht, Hochegger hat kassiert, bei Grasser ist es noch ein Verdachtsmoment.
Stichwort Behördenfunk. Wir wissen, es gab 30 Millionen an Abschlagszahlungen; 30 Millionen € Steuergeld dafür, dass die Anbieter gewechselt wurden, dass ein anderes Konsortium zum Zug kam, wobei wieder der Verdacht besteht, das zweite Konsortium stehe in einer gewissen Provisionszahlungsnähe zu einem Herrn aus dem Burgenland.
Stichwort Glücksspiel, Lobbyistentätigkeit – erfolgreiche Ausschusstätigkeit –: Ich könnte Ihnen drei, vier Seiten zeigen mit Zahlungen der Novomatic an das Umfeld des damaligen Finanzministers, an Hochegger, Meischberger – alles dokumentiert –; 300 000 € für die Studie sind dank des Berichts des Herrn Vorsitzenden schon erwähnt worden.
Letztes Stichwort, Vergaben von Staatsbürgerschaften. 2 Millionen € – und man wird Kärntner. Nähere Ausführungen sind ja noch in dieser Debatte zu hören.
Ich darf eines noch groß herausstreichen: Es gibt einen Unterschied zwischen persönlicher Bereicherung, Geld direkt in Parteikassen und dem Kauf von Inseraten mittels des Geldes von staatsnahen Betrieben. Demokratiepolitisch ist das, wofür sich der Herr Bundeskanzler eigentlich gegenüber dem Untersuchungsausschuss hätte verantworten sollen, mindestens genauso fragwürdig und genauso untersuchenswert. Wir haben es zum Teil – aber leider nur zum Teil – ja auch geschafft. Es ist ein Unterschied, aber demokratiepolitisch ist es wirklich – gerade was den Untersuchungsauftrag des Ausschusses anlangt – von zentraler Bedeutung. (Beifall bei den Grünen.)
Insgesamt bot sich uns ein Bild, das vonseiten der Telekom – ich darf Fischer zitieren – selber ähnlich bezeichnet wurde, der Gefälligkeitskultur. Wir zahlen, dafür bleiben wir vielleicht Vorstände. Wir leisten sozusagen Beiträge, dafür geht es uns vielleicht in der Telekom-Politik besser. – Insgesamt bleibt ein Bild – ich zitiere eine zweite Auskunftsperson – der „Landschaftspflege“. Baukonzerne kommen dann ins Geschäft, wenn sie das Umfeld des Finanzministers provisionsmäßig bedienen. – Faktum! Wir haben penibel die diversen Provisionszahlungen aufgelistet, die Meischberger, Hochegger und so weiter bekamen, die oft den Umweg über Zypern nach Delaware und wieder nach Liechtenstein nahmen.
Wir haben auf jeden Fall auch erfahren, dass einzelne Mitglieder des Ausschusses sehr, sehr engagiert arbeiteten. Ich glaube, es ist dringend notwendig, Kollegin Tamandl meinen persönlichen Dank auszusprechen, die mich auch im Vorsitz vertreten hat, die oft den Fraktionsführer vertreten hat, immer gut vorbereitet war und dezidiert gezielt gefragt hat. Ich nenne jetzt extra Frauennamen – Entschuldigung an die Männer; ihnen ist ja schon gedankt worden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Lapp und Amon.)
Ich möchte in der Tradition von Kollegem Pendl natürlich auch der Abgeordneten Lapp besonders danken, der Abgeordneten Silhavy und der Abgeordneten Steßl-Mühlbacher, die vonseiten der Sozialdemokratie sich beim Fragenstellen abgewechselt haben – auch gut vorbereitet und wirklich hart am Ball.
Herzlichen Dank natürlich auch an die Parlamentsmitarbeiter; es war ausgezeichnet, was Sie an organisatorischer Arbeit geleistet haben.
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