Der Dank gilt auch den Fraktionsführern persönlich für die Kooperationsbereitschaft durch weite Strecken. Es war möglich, zusammenzuarbeiten – allerdings: Dort, wo es um Taktik ging, dort, wo es um Macht ging, da kam halt dann das Njet. Dagegen kann man nur mit einem neuen Recht des Untersuchungsausschusses ankommen, das wir dringend einfordern, nämlich das Minderheitsrecht gepaart – das sage ich extra – und Hand in Hand mit einer Reform der Geschäftsordnung, der Verfahrensordnung, denn klar ist: Seit mindestens zehn Jahren listet die Parlamentsdirektion Reformvorschläge auf, kleine Elemente, sodass Unklarheiten beseitigt werden (Abg. Kopf: Um Kleinigkeiten geht es da nicht!), dass sozusagen wirklich offensiv gearbeitet werden kann, ohne Zweifel, aber diese Vorschläge wurden bis jetzt leider nicht aufgegriffen, nicht umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Ich darf mit folgender Bemerkung schließen: Persönlich bin ich über eines sehr froh, wirklich sehr froh: Ich galt dank Ihnen, Herr Kollege Amon, als Telekom-Sprecherin als belastet. Sie haben gesagt, ich sei belastet, bevor ich noch den Vorsitz übernommen habe. Ich bin sehr froh, jetzt ist es amtlich – Sie haben alle Akten durchschauen können, alle Telekom-Akten, schwarz auf weiß und ungeschwärzt –: Ich bin wirklich nicht belastet, und das entlastet mich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Bevor ich jetzt Herrn Klubobmann Josef Bucher das Wort erteile, mache ich auf Folgendes aufmerksam: Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit haben die einzelnen Fraktionen bis 13 Uhr eine Gesamtredezeit von 23 Minuten und nicht von 28 Minuten. Nehmen Sie bitte bei Ihren Redner- und Rednerinneneinteilungen darauf Rücksicht. Das hat natürlich keinen Einfluss auf die Gesamtredezeit der Fraktionen bis zum Sitzungsende.
Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
11.50
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So bedauerlich es ist, dass heute der Untersuchungsausschuss zu Grabe getragen wird, möchte ich dennoch namens unserer Fraktion allen Danke sagen, die sich im Sinne der Aufklärung im Untersuchungsausschuss so bemüht haben, alles zutage zu fördern, was in dieser Zeit machbar war. Ich möchte auch allen Fraktionen danken, die den Untersuchungsausschuss überhaupt auf die Beine gestellt haben, und auch den einzelnen Abgeordneten, die im Untersuchungsausschuss gewirkt haben.
Ganz besonders möchte ich namens unserer Fraktion Stefan Petzner danken (Beifall beim BZÖ), der sehr viel Zeit geopfert hat, sich sehr viel Mühe gemacht hat und sich im Sinne der Aufklärung sehr dafür eingesetzt hat, dass alles wirklich restlos aufgeklärt wird, auch was die Anschuldigungen gegenüber dem BZÖ anlangt.
Herr Kollege Rosenkranz, ich kann nicht verstehen, wie Sie zu dem Ergebnis kommen, dass das BZÖ 2008 irgendwelche Zahlungen von der Telekom (Abg. Dr. Rosenkranz: 2006 ...!) – Also 2008 ist uns nichts bekannt. Ich habe in Verantwortung unserer Bewegung sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Alles, was wir an Zahlen, Daten, Fakten, Informationen haben, ist selbstverständlich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden. Es gab auch überhaupt keine Skrupel, irgendwelche Auskunftspersonen in den Untersuchungsausschuss zu laden.
Stefan Petzner war ein engagierter Zeuge in all diesen Ladungsprozessen, der gesagt hat, völlig egal, wen es betrifft, ob es auch aktive Mandatare des BZÖ betrifft, er werde immer dafür sorgen, dass alle befragt werden können. Ich darf Ihnen sagen, auf der Ladungsliste von Stefan Petzner stand auch ein aktiver Abgeordneter des BZÖ, weil wir gesagt haben: Wir stehen für eine hundertprozentige Aufklärung und wollen, dass
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