alles auf den Tisch gelangt, was in der Vergangenheit geschehen ist. Ich will nicht, dass wir mit den Verdächtigungen und Anschuldigungen in Zukunft weitermachen, wenn wir jetzt die Gelegenheit haben, Fakten zu schaffen und das ganze Kapitel ein für alle Mal abzuschließen. (Beifall beim BZÖ.) Das war von Anfang an unser Ansinnen mit dem Untersuchungsausschuss, und das sollte man uns auch hoch anrechnen.
Ich habe auch keine Hinweise gesehen, gehört oder gelesen betreffend irgendwelche Anschuldigungen gegenüber dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider – keine. Die gibt es nicht, und deshalb bitte ich – wenn schon so eifrig gearbeitet wurde –, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es da nichts gegeben hat, und das hier auch zu sagen und nicht immer mit irgendwelchen Anschuldigungen daherzukommen und sich an einem Toten abzuputzen, der sich nicht mehr wehren kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall beim BZÖ sowie Beifall des Abg. Strache.) Das ist nicht anständig, und das ist schon gar nicht ehrenhaft und gehört, glaube ich, auch nicht zum guten Stil der Politik, denn über den Stil der Politik haben wir uns mehr als nur einmal in diesem Haus zu unterhalten.
Wir haben uns darüber zu unterhalten, wie wir mit Korruption, die zweifelsohne noch um sich greift, in Zukunft weiterverfahren und was wir dagegen unternehmen. Wir können uns nichts vorwerfen. Wir haben Unterlagen zur Verfügung gestellt – alles, was uns zugänglich ist –, wir haben gegenüber der Staatsanwaltschaft maximale Kooperationsbereitschaft bekundet und stehen zur vollen Aufklärung.
Das war nicht bei allen Parteien so. Ich erinnere nur an einzelne Ladungen, was die SPÖ betrifft. Allein von der FPÖ und vom BZÖ war eine zweistellige Anzahl an Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss. Es hat einige Begehrlichkeiten gegeben, auch von der SPÖ einige vorzuladen. Einzig und allein der Herr Ostermayer ist erschienen. (Abg. Mag. Lapp: Berlakovich war auch da!) Der Kanzler ist nicht gekommen, viele andere sind auch nicht gekommen, die man gerne zu den Vorwürfen befragt hätte.
Ich sage immer – und das versteht auch die Bevölkerung –: Wenn ich nichts zu verbergen habe und wenn alles so lupenrein ist, dann gehe ich in einen Untersuchungsausschuss, dann stelle ich mich den Befragungen, und dann kläre ich ein für alle Mal auf, dass nichts dran ist. Das wäre eine ehrliche Ansage gewesen, die ich mir heute von jedem Politiker wünsche und auch erwarten darf, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf hat der Steuerzahler auch ein Recht, denn wir alle, so wie wir hier sitzen, werden vom Steuerzahler bezahlt, und dieser hat einen Anspruch und ein Recht darauf, dass wir anständig arbeiten und die Wahrheit sagen, liebe Kollegen! (Beifall beim BZÖ.)
Über weite Strecken des Untersuchungsausschusses hat es auch so ausgesehen, als leiste dieser wirklich erfolgreiche Arbeit. Wir haben tolle Gesetze abgeleitet – nicht hundertprozentig zur Zufriedenheit aller, aber ich glaube, dass immerhin ein bisschen ein Selbstreinigungseffekt daraus entstanden ist. Und jetzt ist es plötzlich aus, jetzt wird plötzlich abgedreht. Jetzt passt dem einen oder anderen der Befragungsstil nicht. – Also das ist ja wirklich lächerlich, denn über einen Befragungsstil kann man sich einigen, man kann sich darauf verständigen, dass man das ändert. Das ist wirklich eine vorgeschobene Ausrede.
Nur weil zwei sehr präzise und aufklärungsintensive Mandatare im Ausschuss sitzen, jetzt plötzlich alles abzudrehen, das versteht im Grunde niemand. Und es wird auch nicht gelingen, in Zukunft diese Sümpfe trockenzulegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir mit der Aufklärung nicht weitermachen. Es ist längst noch nicht alles aufgeklärt, es gibt noch unzählige Fragen, die sich die Presse stellt, die wir der Presse stellen, die sich auch die Bevölkerung stellt, und daher wäre es vernünftig,
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