einen ständigen Untersuchungsausschuss im Parlament zu haben, der sich mit den Korruptionsfällen auseinandersetzt – nämlich punktgenau, zeitnah und nicht erst nach zwei, drei Jahren, wenn schon verschiedene Unterlagen verschwunden sind und die Fährtensuche äußerst schwierig wird.
Gerade im Bereich der Hypo, der Kommunalkredit, der Volksbanken, wo ja genug Geld des Steuerzahlers hineingeflossen ist, wäre es gut, endlich auch die politischen Verantwortlichkeiten zu klären und einmal jene Personen vorzuführen, die dem Steuerzahler das eingebrockt haben. (Beifall beim BZÖ.) Voraussetzung dafür wäre aber, dass wir alle gemeinsam – so wie wir das auch schon einmal beschlossen haben – es ernst nehmen mit dem Minderheitsrecht des Untersuchungsausschusses, damit auch eine Oppositionspartei das machen darf und kann, so wie das andere Länder auch haben. Dort ist das ein wichtiger Selbstreinigungseffekt, in Deutschland beispielsweise.
Verständigen wir uns auf eine neue Verfahrensordnung, was den Untersuchungsausschuss betrifft, aber entscheidend ist, dass wir das als Minderheitsrecht auch anerkennen und dass die Kontrolle möglich gemacht wird. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir uns immer gegenseitige Vorwürfe anhören können und den Berufsstand des Politikers immer weiter in den Abgrund treiben.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich nicht, das will auch das BZÖ nicht, und deshalb schlagen wir vor, dass es dieses Minderheitsrecht geben soll, gerade jetzt, in einer Zeit, in der wir eine neue Dimension des politischen Stimmenkaufs erleben. Aus der jüngsten Geschichte wissen wir, dass Banker sich ganze Regierungen kaufen, ja Regierungen übernehmen wie in Italien oder in Griechenland. Wird es auch in Österreich zukünftig so sein, dass ein Milliardär kommt und sich einfach irgendwelche Mandatare mit Geld herauskauft? Wollen wir das, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Schauen Sie, um mich braucht sich keiner Gedanken zu machen, ich habe eine völlig weiße Weste und habe den Widerstand schon geleistet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Riepl.) Ich habe den Widerstand geleistet, und ich möchte nicht jedem die Frage stellen, ob er 500 000 € – wenn er sie angeboten bekommt – widerstehen kann. Diese Frage möchte ich nicht 183 Abgeordneten stellen – oder 182 Abgeordneten ohne mich, denn ich habe die Frage ja in einer entscheidenden Situation schon beantwortet und das klar und unmissverständlich abgelehnt.
So weit möchte ich es gar nicht kommen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wäre daher umso notwendiger, einen ständigen Untersuchungsausschuss zu haben, um auch solche Korruptionsfälle untersuchen zu können, wie sie gegenwärtig, zur Stunde stattfinden. (Beifall beim BZÖ.)
Da werden Abgeordnete von einem Milliardär geködert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hat mit Anstand und Charakter nichts zu tun! Das sind korrupte Lemminge ohne Gewissen in unserem politischen System, das sind Vorgänge, gegen die ich mich immer entschieden zur Wehr setzen werde, denen ich entgegentreten werde! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Von welcher Partei sind die?)
12.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lapp gelangt nun zu Wort. – Bitte.
12.00
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen! Werte Zuschauer! Herr Klubobmann Bucher, ich habe jetzt schon fast Mitleid mit Ihnen bekommen (Abg. Bucher: Um mich braucht sich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite