Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 39

keiner Sorgen zu machen, ich bin finanziell abgesichert!), und es verwundert mich auch nicht, dass Sie hier dieses Lamento angestimmt haben, nachdem Ihnen ja die BZÖ-Fraktion jetzt zerbröselt. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Herrn Köfer? Warten Sie, von Ihnen werden auch noch ein paar drankommen!) Auf der anderen Seite möchte ich wirklich zurückweisen, dass Klubobmann Bucher und Klubobmann Strache – weder Klubobmann Bucher noch Klubobmann Strache war im Unter­suchungs­ausschuss – hier ein Lamento anstimmen dahin gehend, dass wir im Unter­suchungsausschuss nichts weitergebracht hätten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte, werte Kolleginnen und Kollegen, darauf hinweisen, dass wir im vergan­genen Jahr fünf Gesetze im Zusammenhang mit der Aufarbeitung im Untersuchungs­ausschuss beschlossen haben.

Für all jene Kolleginnen und Kollegen, die das vielleicht noch nicht so genau wissen: Es geht auf der einen Seite um das Medientransparenzgesetz, das es verbietet, dass Regierungsmitglieder mit Köpfen inserieren – eine konkrete Auswirkung des Unter­suchungsausschusses.

Und da möchte ich auch wirklich diese Ungeheuerlichkeit, dass Sie Bundeskanzler Faymann vorwerfen, er hätte Korruption begangen, auf das Schärfste zurück­weisen! – Das Gegenteil ist der Fall. Faymann hat sich als Verkehrsminister für das Unternehmen ÖBB eingesetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Weiters geht es, werte Kolleginnen und Kollegen, um das Parteienfinanzierungsgesetz, durch welches es strenge Regelungen in Richtung Korruption, Sponsoring, Spenden gibt.

Das Korruptionsstrafrecht wurde verschärft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es gibt ein Lobbying- und Interessenvertretungsgesetz, ein Transparenzpaket, und auch beim Bezügebegrenzungsgesetz wurden Veränderungen vorgenommen, und zwar in direkter Folge, als direkte Auswirkung des Untersuchungsausschusses. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Viele Menschen in Österreich fragen mich, was solch ein Untersuchungsausschuss überhaupt bringt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese fünf Gesetze sind ganz wichtige Maßnahmen, um solche Dinge, mit denen wir im Untersuchungsausschuss die Erfahrung gemacht haben, die vor uns ausgebreitet wurden, um strafrechtliche Handlungen eindämmen und bekämpfen zu können.

Geld wurde ohne Leistung von einigen in die eigenen Taschen gestopft – auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der Kunden bei der Telekom, auf Kosten der Mitarbeiter bei der Telekom, auf Kosten der Mieter bei der BUWOG.

Ein Geflecht von Personen – Hochegger, Meischberger, Grasser, Plech, Rumpold und Mensdorff-Pouilly – hat dazu beigetragen, dass Wahlkampffinanzierungen erfolgt sind ohne direkte Leistungen. Über Werbeagenturen wurde dabei das Geld verschoben, vonseiten der Telekom an das BZÖ. Und es wird jetzt, wie ich gehört habe, auch vonseiten der Justiz da noch einmal weitergearbeitet.

Es geht um Zahlungen an einen FCG-Betriebsrat, der in seinem Unternehmen keinen Karrieresprung vermelden konnte, sondern dann von Hochegger direkt bezahlt wurde – bei der Telekom.

Es geht um Aktienkurs-Manipulationen. Mitarbeiter im Unternehmen Telekom mussten zahlreiche Umstrukturierungen erleben, aber die Vorstände haben darauf geschaut,