dass sie durch die Aktienkurs-Manipulationen ein ordentliches Körberlgeld nach Hause bringen.
300 000 € für eine Studie an die Agentur Orange, die mit dem BZÖ verbandelt ist. Dabei geht es um eine Studie, von der man dann nur noch die Deckblätter gefunden hat; eine Studie, die an einem Wochenende geschrieben wurde.
Es geht um weitere Studien um 600 000 € vonseiten der Telekom, wo es nur die Deckblätter und die Themenbereiche gibt.
Und es geht um 160 000 € für Gespräche im Einflussbereich des damaligen Finanzministers Grasser.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten alles daran setzen, solche Vorkommnisse zu verhindern und zu bekämpfen, und mit den Gesetzen, die wir beschlossen haben, ist das auch möglich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Peter Hochegger als Dreh- und Angelpunkt der Geldflüsse in einem Karussell von Firmenkonstruktionen und Firmengeflechten, wo Zahlungen quer über den Globus verschoben wurden, um dann wieder in den Taschen jener Menschen zu landen, die sich anscheinend als die drei Musketiere – sprich Grasser, Rumpold, Meischberger –, die drei Musketiere der Gier verstanden haben. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Rechnungen ohne Leistungen, Provisionen und Prozente bei den Privatisierungen – allein 9,9 Millionen aus dem BUWOG-Verkauf wurden an Hochegger über dieses Firmengeflecht, über mehr als 15 Firmen gezahlt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Aber auch der Herr Graf aus Luising – es gab illustre Jagdeinladungen – ist bei den Vorgängen in den Bereichen Blaulichtfunk und Telekom immer wieder dabei.
Wir haben es geschafft, durch die Beschlussfassung der Gesetze – des Medientransparenzgesetzes, des Korruptionsstrafrechtsgesetzes – Änderungen und Ergebnisse herbeizuführen.
Meiner Meinung nach hat der Ausschuss effizient gearbeitet. Das große Lamento, das jetzt vonseiten der Oppositionsparteien in die Richtung angestimmt wird, dass dieser Ausschuss abgedreht worden wäre, ist meiner Meinung nach nicht richtig (Zwischenruf des Abg. Kickl), denn wir haben gemeinsam in diese Richtung gearbeitet, indem wir die einzelnen Kapitel und den Ablauf der einzelnen Kapitel festgelegt haben.
Die Bilanz des Untersuchungsausschusses ist eine erfolgreiche. Dass jetzt vonseiten der Oppositionsparteien versucht wird, den Eindruck zu erwecken, dass gar nichts dabei herausgekommen ist, das, finde ich, ist ein starkes Stück, denn dadurch rücken Sie, werte Kollegen, auch Ihre Arbeit in ein schlechtes Licht.
Wir hatten im Ausschuss im Vergleich zu früheren Ausschüssen, als Schwärzungen und Sonstiges auf der Tagesordnung waren, eine gute Datenlage, eine gute Aufbereitung. Es wurde vonseiten der Parlamentsdirektion, vonseiten der StenographInnen des Parlaments und vonseiten der MitarbeiterInnen der einzelnen Klubs ganz hervorragend gearbeitet.
Für mich war der Knackpunkt dieses Ausschusses – und das hat sich durch den ganzen Ausschuss gezogen –, dass es der Vorsitzenden Moser vonseiten ihres Fraktionskollegen immer wieder sehr schwierig gemacht wurde, sich von diesem Gängelband zu befreien.
Die Situation im August wurde, als ein Antrag von vier Parlamentsfraktionen nicht zur Abstimmung gebracht wurde, weil Frau Vorsitzende Moser damals gemeint hat, dass
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