Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 41

sie das nicht einsieht und nicht zulässt, durch einen sehr großen parlamentarischen Fehlgriff verursacht.

Ein weiterer Punkt, der aus meiner Sicht negativ war, ist, dass Frau Vorsitzende Moser vor der Information des Ausschusses eine Erklärung abgegeben hat, als es darum ging, nach diesem Durcheinander wieder einen guten Boden zu finden. Bevor wir im Ausschuss erfahren haben, was die Besprechungen ergeben haben, waren die Ergeb­nisse in der Presse zu finden. Das ist sehr, sehr schade. Dadurch ist sehr viel Vertrauen verloren gegangen, und sehr viel an Umgangsformen in diesem Ausschuss wurde zerstört, was ich sehr bedauere.

Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass wir unsere Arbeit nicht leugnen und nicht negativ darstellen sollten, denn für die Bevölkerung ist es wichtig, dass sie erfährt, welche Gesetze wir beschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmucken­schlager. – Bitte.

 

12.09.05

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss ist natürlich die unter­schiedliche Sichtweise der Oppositions- und der Regierungsparteien erwähnenswert, aber das liegt eben in der Natur der Sache. Man muss aber schon auch die Fakten sehen: Es ist so, dass die meisten Beschlüsse – von der Einsetzung des Ausschusses bis zum Ende – einstimmig erfolgt sind und dass auch Einvernehmen geherrscht hat dahin gehend, dass wir bis Mitte Oktober ein Ende dieses Ausschusses finden werden. Der Ausschuss wurde nicht abgedreht, sondern einvernehmlich beendet. Das muss man hier erwähnen.

Wenn wir uns die Fakten und Zahlen des Ausschusses vor Augen führen, sehen wir ja, was da alles geleistet wurde: 53 Sitzungstage, 1,6 Millionen Seiten an Akten, die übermittelt wurden, 132 Auskunftspersonen, 330 Sitzungsstunden und mehr als 5 000 Protokollseiten dokumentieren ja letztendlich die hervorragende Arbeit. Das zeigt auch, dass sehr seriös und ordentlich gearbeitet wurde. Aber Ziel eines Unter­suchungsausschusses ist die politische Aufarbeitung und nicht die justizielle, denn wir als Parlament sind keine Parallelstaatsanwaltschaft. Das ist nicht unsere Aufgabe!

Politische Verantwortung wurde geklärt, und auch die nötigen Konsequenzen wurden gezogen. Es war ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl, die ein umfangreiches Paket gegen Korruption auf den Weg gebracht hat, und wir hier im Hohen Haus haben ja diese Gesetze beschlossen: Medientransparenzgesetz, Einführung eines Lobbyisten­registers, Neuregelung der Parteienfinanzierung und Verschärfung der Offenlegungs­pflicht für Mandatare im Korruptionsstrafrecht – das sind Ergebnisse, auf die wir sehr stolz sein könnten.

Ich glaube, im Zusammenhang mit den Inseraten sollte man auf einen Punkt auch hinweisen: dass die Handhabe bisher eine andere war. Wir haben jetzt das Medien­trans­parenzgesetz, damit bei den Inseraten gewisse Vorfälle nicht mehr vorkommen können.

Herr Kollege Bucher – er ist jetzt leider nicht mehr im Saal – hat vorher gesagt, dass er sich von einem Mitglied der Bundesregierung erwartet, dass es im Ausschuss Rede und Antwort steht. Minister Berlakovich war im Untersuchungsausschuss, hat dort Rede und Antwort gestanden – und das, bis kein Abgeordneter mehr eine Frage hatte; das möchte ich schon erwähnen. Und es war Ihre Fraktion, das BZÖ, das trotzdem am