Montag genau zu dem Thema Inserate um Minister Berlakovich eine Sondersitzung einberufen hat. Minister Berlakovich stand auch hier dem Parlament zur Verfügung, stand Rede und Antwort und führte alles genau aus. Und es gibt da auch nichts zu vertuschen und nichts zu verdecken! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass das hier ordentlich aufgearbeitet wird.
Sehen wir uns jetzt die Debatte aber ein bisschen genauer an. Es wird hier viel davon gesprochen, dass der Parlamentarismus in Gefahr ist, die Demokratie wankt, dass der Ausschuss zugedreht wurde, und es wird gefragt, wo die politische Verantwortung bleibt. – So ist es nicht! Es ist auch nicht so, dass der Untersuchungsausschuss die einzige Einrichtung in dieser Republik ist, wo man politische Verantwortung erkennen kann.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich fordere Sie auf, vor Ihrer eigenen Haustüre zu kehren. Und Sie, meine Damen und Herren zu Hause vor dem Fernsehschirm, sollen wissen, wer was sagt.
Die FPÖ – ist das jene FPÖ, die als FPK im Kärntner Landtag sitzt (Abg. Neubauer: Nein! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine andere Partei!) und dort nun, glaube ich, schon zum zehnten Mal, das ist schon ein Jubiläum, die Landtagssitzung verlässt und keine Neuwahlen zulässt, sodass die Bürger nicht entscheiden können? – Dort wird die Verfassung mit Füßen getreten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Sind es die Grünen, die in Wien mit einem Parkpickerl-Diktat ihrer Stadträtin Vassilakou über die Menschen drüberfahren? Ist das Basisdemokratie im Sinne der Grünen? – Das ist diktatorische Politik! (Beifall bei der ÖVP.)
Und zum BZÖ: Diesen politischen Sommerschlussverkauf kann man nicht mehr näher dokumentieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss hat seriös und ordentlich gearbeitet. (Abg. Petzner: Sag etwas zur „BauernZeitung“ !) – Herr Petzner, Ihnen möchte ich eines ins Tagebuch schreiben: Wer mit Dreck wirft, wird mit schmutzigen Händen übrig bleiben! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
12.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
12.13
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht kann man dem jungen Kollegen von der ÖVP ein paar Trainingsstunden in der ÖVP-Parteiakademie verordnen, das wäre nicht schlecht. (Abg. Amon: Braucht er nicht mehr!)
Ich möchte beginnen mit den Sozialdemokraten und ihrer Legendenbildung, es ginge in der Causa Faymann, an der dieser Ausschuss letztendlich zerbrochen ist, um die Schaltung von Inseraten. – Mitnichten geht es um die Schaltung von Inseraten!
Herr Klubobmann Cap, Herr Pendl, der Sie nicht im Saal sind, und wer sonst noch das Wort ergreift! Wenn Sie als Partei zu einer Tageszeitung gehen und sagen: Da ist mein Vorsitzender, den würde ich gerne inserieren, dafür zahle ich!, ist das in Ordnung, und damit hat auch niemand ein Problem. Wenn Ihr Vorsitzender als Verkehrsminister jedoch zu einer Tageszeitung geht und sagt: Wir machen eine riesige Kooperation, bei der ich möglichst gut aussehen möchte, ich mit Foto vorkomme, ich einen werblichen Wert daraus ziehe – aber zahlen sollen das die ÖBB oder die ASFINAG!, dann ist das das wahre Problem in dieser Sache. (Beifall bei der FPÖ.)
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