Und wenn dann noch zusätzlich Vorstände von den ÖBB genötigt werden, ihnen gesagt wird, dass sie ihr Vorstandsmandat verlieren für den Fall, dass sie nicht mitspielen, dann geht es nicht mehr nur um Amtsmissbrauch (Zwischenruf des Abg. Haberzettl), dann geht es nicht mehr nur um Untreue, sondern dann geht es (Zwischenrufe bei der SPÖ), Kollege Weninger, um schwere Nötigung!
Ihr Parteivorsitzender wird schon gewusst haben, warum er sich nicht in den Ausschuss traut. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nämlich gegen ihn in dieser Causa.
So, meine Redezeit ist knapp. – Ich möchte meinem Kollegen und Fraktionsvorsitzenden Walter Rosenkranz Lob und Dank aussprechen für die exzellente Vorsitzführung. (Beifall bei der FPÖ.) Mit der kleinen Zusatzbemerkung: Vielleicht wäre es gut gewesen, hätte man gleich einen aus unseren Reihen als Vorsitzenden genommen. Bei uns herrscht nicht das Chaos, das vielleicht bei den Grünen der Fall ist. Bei uns ist Rechtssicherheit, da wird der Parlamentarismus gewahrt und die Geschäftsordnung hochgehalten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Etwas, was die Vertreter der beiden Regierungsfraktionen heute noch nicht über die Lippen gebracht haben: Ich möchte auch den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion Dank sagen, allen voran den Mitarbeitern der EDV dieses Hauses, die Übermenschliches geleistet, die exzellente Arbeit für uns gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Und Sie, Frau Präsidentin Prammer, möchte ich daran erinnern, dass es einen gemeinsamen Brief aller Fraktionsführer gibt, dass diese exzellente Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses auch entsprechend greifbar und spürbar gemacht wird und eine entsprechende Belohnung für diese tolle Leistung gegeben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man soll jetzt nicht so überrascht tun, dass dieser Ausschuss abgedreht wurde, denn dieses Strickmuster rot-schwarzer Prägung kennen wir aus den vergangenen Jahren.
Erinnern Sie sich zurück an die Jahre 2008 und 2009: 2008 wurde – ausgehend vom Fall Haidinger; das war, für jene, die es nicht mehr wissen, derjenige, der vom Bundeskriminalamt quasi hinaustorpediert wurde, der gesagt hat, er möchte sich nicht korrumpieren lassen, und wo der Verdacht bestand, dass sich im Innenressort ein System aus Amtsmissbrauch, Intervention und Korruption breitgemacht hat – ein riesiger Ausschuss eingerichtet, mit 32 Beweisthemen, und kurze Zeit später hat Ihr (in Richtung ÖVP) Vorsitzender Molterer gesagt: „Es reicht!“, hat Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Der Ausschuss war vorbei!
Nächster Ausschuss im Jahr 2009: Da war die Abhöraffäre vom Kollegen Westenthaler, glaube ich, ein Thema, dann Sailer, der im Verdacht stand, bespitzelt zu haben, und das, was man unter Einflussnahme fremder Geheimdienste auf österreichische Mandatare zusammenfassen konnte. Das war eine recht putzige Geschichte, wo Rot und Schwarz sich darin geriert haben, dass ich, der ich eine Anfrage von mehreren Hundert zu diesem Thema gestellt habe, hier beeinflusst worden sein soll.
Als ich dieses Thema dann in die Tiefe recherchierte, als ich aufzeigen konnte, dass diese Geschichte von Ihrem jetzigen SPÖ-Programmkoordinator Blecha über einen ORF-Journalisten an uns herangetragen wurde und der Verdacht bestand, dass Rot und Schwarz mit beiden Händen von Kasachstan profitieren – Ihr (in Richtung SPÖ) ehemaliger Vorsitzender Gusenbauer ist ja jetzt Berater von Nasarbajew, das sagt ja auch schon einiges (Abg. Strache: Lansky ganz stark!) –, und als dann Ihr (in Richtung ÖVP) Landeshauptmann Pröll im Verdacht stand, im Expressverfahren Staatsbürgerschaften an die Gegengruppe rund um Aliyew vergeben zu haben, war
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