dann recht rasch Schluss damit. (Abg. Strache: Kasachstan und andere Regionen! Der Herr Lansky!)
Sie von Rot und Schwarz haben gesagt: Okay, jetzt laden wir jemanden!, aber nicht die, die befasst waren, sondern mich haben Sie geladen. Meiner Erinnerung nach der einzige aktive Mandatar dieses Hauses, der in einer rot-schwarzen Aktion in den Ausschuss zitiert wurde, war meine Person. Ich konnte alles klarstellen, ich habe die Verdachtslagen in Ihre Richtung (zur SPÖ gewandt) und Ihre Richtung (zur ÖVP gewandt) vertieft, bis Ihnen so schummrig vor Augen war, dass Sie diesen Ausschuss in weitere Folge abgedreht haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Dasselbe Strickmuster ist hier abermals der Fall. Ausgehend von einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft – es geht um Faymann und Ostermayer –, hat sich dieser Ausschuss herangetastet, das war gut, er hat in der ersten Phase Hervorragendes geleistet. Aber ab dem Zeitpunkt, als ich Fraktionsführer sein durfte, hat das Abdrehen dieses Ausschusses begonnen. (Abg. Petzner: Na bitte! Das ist eine kühne Interpretation! Da muss man schon lachen!) – Kollege Petzner, ich ersuche Sie, Ihre Lachanfälle im Stillen zu haben, denn es ist störend.
In der Inseratenaffäre, aber auch in der Frage Ost- und Telekomgeschäfte hat man nur Zeugen/Auskunftspersonen geladen, bei denen man gewusst hat – in rot-schwarzem Einvernehmen –, das werden Zeugen/Auskunftspersonen sein, die sich rundum entschlagen, weil sie ein Verfahren am Hals haben oder so eingebettet sind in den roten oder schwarzen Apparat, dass da mit Sicherheit nichts passiert.
Ich sage, dieser Untersuchungsausschuss geht weiter über das Interpellationsrecht der Mandatare, er geht weiter gegebenenfalls über Sachverhaltsdarstellungen, welche Mandatare einbringen können, und er geht weiter über die Aufklärungsarbeit von politischen Mandataren, allen voran der Freiheitlichen Partei.
Meiner Vorstellung nach soll dieser Untersuchungsausschuss in ein permanentes Gremium, das mit Minderheitsrechten ausgestattet ist, übergehen. Das wäre ein gutes Signal, um der Öffentlichkeit zu zeigen: Ja, wir meinen Kontrolle ehrlich, wir meinen Kontrolle ernst!, und nicht so wie Sie, die Sie herausgehen und hier sagen: Nein, das ist nicht abgedreht worden!
Ihr Parteivorsitzender (in Richtung SPÖ) hat am Parteitag 83 Prozent der Stimmen bekommen – eine Schlappe der Sonderklasse, eine Revolte in Ihren Reihen! Aber machen Sie nur weiter so!
Wahltag ist Zahltag, und den werden nicht nur Sie (in Richtung SPÖ), sondern auch Sie (in Richtung ÖVP) als Mittäter deutlich zu spüren bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.19
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz begibt sich, begleitet von Oje-Rufen, mit zwei Plakaten in den Händen zum Rednerpult.)
12.20
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Danke für den freundlichen Empfang, den ich mir hoffentlich wirklich verdient habe.
Kommen wir gleich zu einem wirklich vernünftigen Vorschlag von der ÖVP, der hoffentlich auch von der SPÖ unterstützt werden wird: die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts.
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