Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 45

Ich halte das für eine gute und wichtige Idee. Aber eines setzt das Persönlich­keitswahlrecht, sollte es gestärkt werden, allerdings voraus: mehr persönliche Ver­antwortung der so gewählten Mandatarinnen und Mandatare. Und wo soll diese Verantwortung stattfinden? – Doch nicht in irgendeinem Parteisekretariat, doch nicht in der Bundesgeschäftsführung (Abg. Kopf: Im Wahlkreis, wo ihr nie zu finden seid!), sondern dort, wo die Abgeordneten gewählt werden! (Beifall bei den Grünen.)

Und deswegen ist es auch wichtig, die Wähler über die Persönlichkeiten insbesondere der Regierungsparteien, die zur Wahl stehen, zu informieren. Und wir kommen nichts anderem nach als unserem Informationsauftrag, als unserem Auftrag zu mehr Transparenz. (Jaja-Rufe. – Abg. Kopf: Vertuschung!) Und wir informieren deshalb die Wählerinnen und Wähler in den Wahlkreisen darüber, dass die Abgeordneten Cap und Kopf, weil sie dafür gestimmt und dafür gesorgt haben, dass auch alle anderen in ihren Klubs unter Klubzwang dasselbe tun – oft gegen ihr eigenes Gewissen –, Stimmen für die Vertuschung sind, Stimmen für die Behinderung der Korruptionsbekämpfung, Stimmen für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses. (Der Redner verweist auf den entsprechenden Text auf den mitgebrachten Plakaten.)

Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, Sie werden uns mit Sicherheit nicht daran hindern, Ihre Wählerinnen und Wähler bis in die kleinste Gemeinde, bis in die kleinste Ortschaft, bis in den kleinsten Wahlsprengel darüber zu informieren, wie sehr Sie Ihr Mandat in Bezug auf Korruptionsbekämpfung und die Interessen eines sauberen Österreich hier in diesem Haus vor einer Woche missbraucht haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Der führt die ganze Fraktion am Nasenring durch die Gegend! Das ist unglaublich!) – So, das nur dazu.

Eine kleine Ergänzung: Es gab eine Übereinkunft von vier Parteien – wir waren selbst­verständlich nicht dabei –, keine aktiven Abgeordneten zu laden. Stellen Sie sich einmal vor, was das heißt! Politische Verantwortung in dieser Republik beginnt erst dann, wenn der Abgeordnete aus dem Amt ausscheidet und in Pension geht. Wir durften keinen Abgeordneten Amon, Beschuldigter im Strafverfahren, laden, wir durften keinen Abgeordneten Westenthaler laden, wir durften keinen Abgeordneten Gartlehner von der SPÖ laden, wobei man in diesem Fall dazusagen muss, dass er der Einzige war, der gesagt hat: Ich bin bereit zu kommen! Das waren wahrscheinlich frühe Faymann’sche Worte und Wünsche. Jedenfalls durften wir nicht einmal Abgeordnete befragen.

Stellen Sie sich vor, einstimmig bekommen wir den Auftrag, einen möglichen Ge­setzeskauf zu prüfen, und dann dürfen wir Abgeordnete nicht befragen! Ja wie sollen wir den Gesetzeskauf im Interesse des organisierten und möglicherweise hoch krimi­nellen Glücksspiels von Firmen wie NOVOMATIC überprüfen, wenn wir nicht die Abgeordneten befragen können, die möglicherweise von NOVOMATIC gekauft worden sind oder auf der anderen Seite von den Casinos?

Und wenn uns diese Abgeordneten dann ausrichten lassen, sie wären so gerne gekommen, nur BZÖ, FPÖ, ÖVP und SPÖ haben sie nicht kommen lassen, dann muss ich sagen, das war doch die Faymann-Nummer auf Abgeordneten-Niveau.

Und trotzdem – da gebe ich allen recht, sogar den Kollegen Pendl und Amon –: Ja, wir haben viel erreicht. Deswegen werden wir ja auch abgedreht, weil wir so viel erreicht haben. Stellen Sie sich vor, eine Bundesregierung müsste zurücktreten, weil sie viel zusammenbringt. Da besteht bei der jetzigen Bundesregierung ja keine Gefahr. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.) Wenn das die Regel in dieser Republik wäre, dann müsste ja diese Bundesregierung ewig im Amt bleiben. (Beifall bei den Grünen.)