Aber stellen Sie sich vor, alles, was erfolgreich läuft, muss in dieser Republik beendet werden, und alles, was erfolglos ist, muss weitergehen. Das ist ja offensichtlich das neue politische Handlungsprinzip von SPÖ und ÖVP. Wäre der Untersuchungsausschuss erfolglos, dann könnte er weiterarbeiten, dann würde vielleicht sogar der Bundeskanzler kommen. Aber er ist erfolgreich. Also muss Schluss sein.
Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, nicht mit dem Untersuchungsausschuss muss Schluss sein, sondern mit Ihrem Umgang mit parlamentarischer Kontrolle muss Schluss sein! Es reicht! (Beifall bei den Grünen.) Es reicht, was Sie sich hier geleistet haben.
Ja, wir waren in diesem Untersuchungsausschuss erfolgreich. Wir hatten in erster Linie den Auftrag, die großen Projekte der Regierungen Schüssel/Grasser zu untersuchen. Und da haben wir sehr viel gefunden. Da haben wir ein System organisierter Korruption gefunden, da haben wir ein System der organisierten Plünderung öffentlichen Eigentums gefunden und da haben wir ein System der systematischen Ausschaltung der Kontrolle durch Strafjustiz und Parlament gefunden. In der ganzen Zeit hat es keinen einzigen Untersuchungsausschuss gegeben – die Damen und Herren von FPÖ und BZÖ wissen es genauso gut wie wir –, weil es eine Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ gegeben hat, solange Schüssel regiert, gibt es keinen Untersuchungsausschuss. Und die FPÖ hat Wort gehalten. Es hat in der Zeit wirklich keinen Untersuchungsausschuss gegeben.
Wir haben das System Grasser, das modernste System der politischen Korruption in Österreich, erfolgreich untersucht. Das war nie Parteienfinanzierung. Karl-Heinz Grasser hat nie an eine Partei gedacht. Als er in der FPÖ war, war ihm die Partei wurscht, als er im BZÖ war, war ihm die Partei wurscht (Abg. Ursula Haubner: Im BZÖ war er nie!), und als er in der ÖVP geendet ist, war ihm letzten Endes diese Partei auch wurscht.
Für Karl-Heinz Grasser hat es nur eine Partei gegeben – und die hat Karl-Heinz Grasser geheißen, und die hat etwas Neues begründet, und zwar die Friends Economy. Entscheidend war nicht, dass Grasser dies wollte und konnte, sondern dass ihn Regierungsparteien gelassen haben.
Herr Abgeordneter Strache, erzählen Sie einmal, wie Sie, als Sie mit Grasser zusammen im Bundesvorstand der FPÖ gesessen sind, dort immer gesagt haben: Karl-Heinz Grasser, jetzt ist aber Schluss! Jetzt ziehe ich dich zur Rechenschaft! – Keinen einzigen Muckser haben Sie gemacht! Friedlich sind Sie neben Karl-Heinz Grasser gesessen. (Abg. Strache: Zeitungsartikel! Seit dem Jahr 2002! Lesen Sie keine Zeitung?) Sie haben Grasser ausgesessen, und erst als Grasser kein Freiheitlicher mehr war, haben Sie gemeint: Jessas! Jetzt sind wir Freiheitlichen gegen Karl-Heinz Grasser.
Das ist eine Grasser-Weglegung. Grasser wird von der FPÖ weggelegt, er wird vom BZÖ weggelegt (Abg. Ursula Haubner: Wir haben ihn nie gehabt!), von der ÖVP weggelegt. Sagen Sie einmal: Wo soll man den „armen“ Grasser denn hinlegen, wenn ihn schon drei Parteien weglegen? Das ist ja unwürdig! (Beifall bei den Grünen.)
Drittens: Wir haben die Frage Gesetzeskauf untersucht und gesehen – und das ist bedenklich genug –, dass sich Abgeordnete und möglicherweise ganze Fraktionen dieses Hauses nicht nur vom organisierten Glücksspiel kaufen lassen. Aber wir durften das nicht fertig untersuchen, weil die Abgeordneten für uns tabu waren, wie der Abgeordnete Westenthaler.
Wir haben die Frage der Vergabe untersucht und sind beim Blaulichtfunk auf das gleiche System gestoßen, mit Hintermännern wie Mensdorff-Pouilly und Firmen wie
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