Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 47

Valorex, wie bei den Eurofightern. Es ist ein identisches System, es sind identische Firmen.

Wir haben auch begonnen, die Frage Medienkorruption zu untersuchen. Und da ist es sehr heikel geworden, denn da haben wir nicht nur die Verantwortung von Politikern und Regierungsmitgliedern eingemahnt, sondern auch von Verantwortlichen in Ver­lagen und Redaktionen. Und wir wissen seit diesem Untersuchungsausschuss, wie wichtig es im Kampf gegen Medienkorruption und den Kauf der öffentlichen Meinung ist, dass wie in der Vergangenheit Verlage und Redaktionen wieder sauber getrennt werden. Und es sollte nicht so sein wie bei „ÖSTERREICH“, wo man nie weiß, ob man es mit dem Chefredakteur oder dem obersten Inseratenkeiler zu tun hat, und im Regelfall davon ausgehen kann, dass der Chefredakteur gerade wieder Inserate keilt und gleichzeitig Geschichten verfasst. – Das ist die Basis für Medienkorruption.

Wolfgang Fellner ist nicht aufgrund seiner Persönlichkeit eine Schlüsselperson gemeinsam mit Werner Faymann in der Frage Medienkorruption, sondern weil dort auf eine Art und Weise Verlag und Redaktion miteinander verfilzt werden, auf die Tren­nung verzichtet wird und alle Grundgesetze von sauberem Journalismus missachtet werden, wie es das bisher in der Republik nicht gegeben hat.

Wenn das britische Parlament selbstbewusst genug ist, einen Medienzaren wie Rupert Murdoch vorzuladen, dann hätte es uns gut angestanden, einige viel, viel kleinere Medienverantwortliche, nicht nur von „ÖSTERREICH“, sondern durchaus auch von der „Kronen Zeitung“ – und das richtet sich nicht gegen die vielen qualifizierten Jour­nalistinnen und Journalisten in beiden Häusern, das ist überhaupt nicht der Punkt –, auch einmal zu fragen. (Beifall bei den Grünen.)

Das vorletzte Thema: Vergabe von Staatsbürgerschaften. Herr Koloini aus Kärnten – ist er jetzt gerade blau oder orange? Bitte, helfen Sie mir da weiter! Oder vielleicht schon Stronach?, ich weiß es nicht, ich bin oft nicht auf dem Laufenden, es geht bei Ihnen vieles zu schnell (Abg. Ursula Haubner: Bei den Grünen!) – hat vor dem Staatsanwalt folgendes System beschrieben: geheime Sparbücher bei den Volks­banken aus Staatsbürgerschaftskäufen, die durch Freiheitliche ermöglicht wurden.

Herr Abgeordneter Amon, Sie haben die Unwahrheit gesagt. Der Ausschuss hat es ein­deutig erbracht – entnehmen Sie das den Stenographischen Protokollen und Akten! –, dass Bundeskanzler Schüssel in Vertretung der Innenministerin in seinen letzten Amtstagen eine Weisung erteilt hat. (Abg. Amon: Stimmt nicht! Lesen Sie vor!)

Herr Sektionschef Vogl hat im Ausschuss gesagt – ich zitiere aus dem Steno­graphi­schen Protokoll –:

„Es ist davon auszugehen, dass diese Weisung jedenfalls dem Bundesminister für Inneres zuzurechnen ist.“

Das war die Weisung des Innenministers und damaligen Bundeskanzlers Schüssel! Und hier ist die Weisung, und sie liegt dem Untersuchungsausschuss auch vor. (Abg. Amon: Sie haben es behauptet! Es stimmt nicht! Lesen Sie es vor, Herr Kollege Pilz! Keine Weisung!) Alles liegt vor, und das ist der Punkt.

Und ich sage Ihnen jetzt nur eines: Die Aufklärung beginnt erst; Sie werden sie nicht verhindern können. Aber wir werden den Menschen in Österreich – und ich hoffe, im Rahmen einer Volksbefragung – mehrere Fragen stellen müssen, da Sie als SPÖ und ÖVP nicht bereit sind, Aufklärung im Parlament zuzulassen.

Wir werden sie fragen müssen – und das ist wichtig für vier Parteien –: Sollen in Zukunft Staatsanwälte Korruptionsdelikte verfolgen dürfen, insbesondere illegale Parteienfinanzierung?, denn das gibt es noch nicht in Österreich, aber sehr wohl in