Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 48

Deutschland. Sollen diese Herrschaften aus ÖVP, aus SPÖ, aus FPÖ und BZÖ Fälle für den Staatsanwalt werden, wenn sie illegal Parteien finanzieren?

Zweitens: Soll der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht werden? – Lassen wir doch die Menschen in Österreich entscheiden, wenn Sie nicht in der Lage sind, offene, faire, angemessene parlamentarische Entscheidungen zu treffen.

Drittens: Fragen wir doch die Menschen: Soll der Untersuchungsausschuss wieder eingesetzt werden? – Das wird eine der wichtigsten Aufgaben in diesem Haus. – Soll ein erfolgreicher Untersuchungsausschuss, der gezeigt hat, wie wertvoll ein nicht korrumpierbares und arbeitendes Parlament sein kann, und der das Vertrauen ins Parlament in einem Maße wiederhergestellt hat, wie das wenigen in der Politik in den letzten Jahren gelungen ist, wieder arbeiten können?

Wenn Sie von Rot und Schwarz diese Fragen mit Nein beantworten, lassen Sie doch die österreichische Bevölkerung an Ihrer Stelle entscheiden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

12.32.57

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht im Interesse dieses Landes und auch der Bürgerinnen und Bürger, dass wir da jetzt wieder eine gegenseitige Schlammschlacht veranstalten und einander mit Vorwürfen zudecken, sondern ich halte mich daran, dass ich das festhalte, was auf Basis des Untersuchungsausschusses tatsächlich herausgekommen ist, und zum Zweiten die Konsequenzen dieses Untersuchungsausschusses beleuchte.

Ich möchte mich an dieser Schlammschlacht, die meine Vorredner jetzt veranstaltet haben, ganz bewusst nicht beteiligen, weil ich glaube, das bringt überhaupt nichts, das steigert nur die Politikverdrossenheit. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Bleiben wir bei den Fakten, meine Damen und Herren!

1,3 Millionen Aktenseiten hat dieser Untersuchungsausschuss gelesen und studiert, das sind 40 Tonnen Papier, mehr als sechsmal so hoch wie der Stephansdom. Und was hat das Studium dieser 1,3 Millionen Aktenseiten ergeben? – Dieses Studium hat ergeben, dass es in der Republik Österreich ein ganzes Netzwerk an Korruption mit immer dem gleichen Muster gegeben hat. Wir haben Politiker, wir haben Parteigänger, wir haben Regierungsmitglieder als Täter. Wir haben Lobbyisten und Freunde dieser Regierungsmitglieder als Anstifter zu kriminellen Handlungen, wir haben diese als Mittäter. Wir haben auch Mitarbeiter und Beamte, die teilweise zugesehen haben, geschwiegen haben, teilweise sogar aktiv mitgemacht haben. Und wir haben immer einen, der am Schluss auf der Strecke geblieben ist – und das ist der Steuerzahler, meine Damen und Herren. Und das ist das Erschütternde, das dieser Untersuchungs­ausschuss insgesamt zutage gefördert hat.

Bei der BUWOG ganz konkret: Minister Grasser mit seinen Freunden Meischberger, Hochegger und Plech – ein Viereck schwarzer Korruptionsmagie, wie ich es nenne, das sich hier bereichert hat.

Bei der Telekom: Vorstände, die selbst in die eigene Tasche gewirtschaftet haben und die Geld in Richtung aller Parteien dieses Hohen Hauses verteilt haben – so ehrlich muss man auch einmal sein. Frau Langthaler hat auch Auskunft geben müssen über ihre Telekom-Akquisitionen und hat diese meiner Meinung nach nicht glaubwürdig erklären und entkräften können. (Abg. Amon: Scheinrechnungen! Überhöhte Rech­nungen!)