Wir haben bei der Tetron, beim Behördenfunknetz, eine illustre Runde an Jagdgesellschaften und wieder Personen – Strasser als Minister, Mensdorff als Lobbyist, Ulmer als Mitarbeiter, der bis heute bei der Österreichischen Volkspartei aktiv ist –, die sich im Rahmen von Jagdgesellschaften die Gelder gegenseitig zugeschoben haben, bis hin zur Inseratenaffäre, wo Regierungsmitglieder und Kabinettchefs versucht haben, Zeitungen über Inseratenschaltungen zu kaufen.
Das ist im Wesentlichen das, was der Untersuchungsausschuss an groben Fakten zutage gefördert hat. Diese Fakten sind erschütternd genug, da brauchen wir jetzt nicht noch zusätzlich eine Schlammschlacht zu veranstalten mit irgendwelchen Unterstellungen, die einfach nicht stimmen. Das hat niemand notwendig. Das, was zutage gefördert worden ist, ist schrecklich genug.
Und jetzt komme ich zu den Konsequenzen. Darauf – und das ist mir auch wichtig – kann man schon auch stolz sein und das soll man auch sagen dürfen, damit das die Menschen auch wissen: Ja, es ist Schreckliches zutage gefördert worden. Ja, die Politik hat aber auch die Konsequenzen gezogen. Es gibt ein schärferes Parteienfinanzierungsgesetz, es gibt strengere Korruptionsbestimmungen, es gibt ein Lobbyistengesetz, es gibt ein Medientransparenzgesetz, das dieses Hohe Haus beschlossen hat; teilweise einstimmig, teilweise mit Mehrheiten. Auch das muss man dazusagen, dass dieser Selbstreinigungsprozess der Politik durch diesen Untersuchungsausschuss wesentlich auch mit ausgelöst wurde. Es ist wichtig, das zu betonen, anstatt einander weiter mit Dreck zu bewerfen, Herr Kollege Pilz.
Bei den Konsequenzen möchte ich schon auch anschließen – das zu sagen, ist mir auch sehr wichtig –, dass das BZÖ, gegen das es auch Vorwürfe gegeben hat – ja, das ist richtig, und ich gebe das auch zu –, bis heute die einzige Partei war, die als Partei auch nach innen Konsequenzen gezogen hat: personelle, finanzielle, organisatorische Konsequenzen. Da sind wir die Einzigen, das muss uns auch erst einmal jemand nachmachen. (Beifall beim BZÖ.)
Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz bewusst bei meiner Fraktion dafür bedanken, dass sie diesen schwierigen Weg, der nicht immer angenehm war, mitgegangen ist und gesagt hat: Ja, wir müssen uns auch diesem Selbstreinigungsprozess unterziehen, damit wir mit unserem Obmann Josef Bucher vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen können, ja, es sind Fehler passiert, aber wir haben die Konsequenzen gezogen. Und ich bin stolz, dass ich heute sagen kann, das BZÖ mit Josef Bucher ist eine saubere, eine anständige, eine gute Partei, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Ich bringe ein ganz konkretes Beispiel. Unser Bündnisobmann Josef Bucher – hören Sie jetzt zu, meine Damen und Herren! – hat angekündigt, dass die Werbeagentur „Orange“, die heute des Öfteren erwähnt wurde, unter seiner Obmannschaft geschlossen wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)
Ich kann Ihnen mitteilen, dass Josef Bucher Wort gehalten hat. In dieser Woche, genau in dieser Woche, vor zwei Tagen, wurde nach einer einjährigen Prüfung des Finanzamtes, wo wir alle Unterlagen zur Verfügung gestellt haben – ein Jahr lang haben die geprüft! –, grünes Licht dafür gegeben, dass dieser Liquidationsprozess jetzt abgeschlossen werden kann. Das heißt, die Werbeagentur „Orange“, die hier im Zentrum auch der Vorwürfe gestanden ist, ist liquidiert. Damit hat Josef Bucher Wort gehalten und hat für saubere Verhältnisse in seiner Partei gesorgt. Und das sollen die Menschen in diesem Land auch wissen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)
Nachdem seitens des Finanzamtes nach einjähriger Prüfung grünes Licht für die Liquidation dieser Firma gegeben wurde, wird in den nächsten Tagen auch die Löschung
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite