dieser Firma vorgenommen. Diese Firma ist unter Josef Bucher nicht mehr existent, und damit werden auch solche Vorgänge nie, nie wieder passieren. Das kann ich den Menschen dieses Landes ehrlichen Herzens versprechen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Und ich erwarte mir diesen Selbstreinigungsprozess jetzt auch von den anderen Parteien. Wir haben der Ladung jeder Auskunftsperson zugestimmt. Eine zweistellige Zahl an BZÖ- und auch FPÖ-Politikern und -Funktionären war im Ausschuss, von den Roten ein Einziger mit Ostermayer. In euren Reihen (in Richtung SPÖ) sitzt heute noch ein Herr Gartlehner, gegen den es schwere Vorwürfe gibt.
Wir haben Personen, die sich etwas vorzuwerfen haben, aus der Partei ausgeschlossen, darunter sogar einen ehemaligen Vizekanzler. Das muss uns einmal jemand nachmachen.
Bei den Schwarzen ist es das Gleiche: Es wurden keine Konsequenzen gezogen. Dieses organisierte Netzwerk an illegaler Parteienfinanzierung über den Bauernbund wird so lange weitergehen, bis endlich die Justiz auf Basis unserer Anzeige auch dieses korrupte System abstellt. Und auch dafür wird Sorge getragen werden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Und ein paar Korrekturen darf ich am Schluss schon noch anbringen, denn es ist mir auch wichtig, das zu sagen: Ich bin immer dafür, bei den Fakten zu bleiben. Ich habe auch gesagt, beim BZÖ sind Fehler passiert und wir haben die Konsequenzen gezogen.
Ich lasse es aber nicht zu, dass uns Dinge unterstellt werden, die einfach nicht stimmen: Herr Kollege Rosenkranz, im Jahr 2008 gab es keine Telekom-Zahlungen an das BZÖ, das ist einfach falsch.
Betreffend Glücksspiel, Herr Kollege Pilz, brauchen Sie nur die heutige Ausgabe des „Standard“ zu lesen; der ist eher in Ihre Richtung orientiert, das ist sicher keine Zeitung, die dem BZÖ freundschaftlich gesinnt ist. Was hat der „Standard“ heute zum Thema Glücksspiel festgestellt? – „Der Vorwurf, das BZÖ habe sich von Casinos Austria kaufen lassen, wird nicht bestätigt“.
Das ist auch das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses gewesen. Wir haben hier selber an der Aufklärung mitgewirkt und haben am Schluss feststellen müssen, dass diese Vorwürfe nicht stimmen.
Auch der unterstellte Gesetzeskauf bei der Universaldienstverordnung konnte nicht bestätigt werden. Sämtliche Beamte haben ausgesagt: kein Gesetzeskauf. Das ist eine gute, eine richtige Verordnung – die bis heute in Kraft ist, die von der Frau Ministerin Bures sogar bestätigt wurde, die über diese Verordnung von Gorbach ein eigenes, 40-seitiges Gutachten beauftragt hat, bei dem herausgekommen ist, dass diese Verordnung gut, richtig und wichtig für dieses Land ist; daher ist sie ja auch bis heute in Kraft.
Auch bei dieser Wahrheit muss man bleiben, meine Damen und Herren, und soll einfach nicht falsche Dinge unterstellen. Falsche Dinge zu unterstellen ist unanständig.
Ich wünsche mir abschließend – und das verstehe ich als einen Appell –, dass wir alle – und das ist auch eine Lehre aus diesem Untersuchungsausschuss – besser werden müssen, alle sauber und anständig arbeiten müssen und uns besinnen müssen, dass wir den Wählerinnen und Wählern verpflichtet sind, der Steuerzahlerin und dem Steuerzahler, und niemand anderem – keinem Milliardär aus Kanada, keinem Plech, keinem Grasser, niemandem –, immer nur dem Wähler, denn von diesem haben
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