Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 51

wir den Auftrag, die Interessen der Republik Österreich zu vertreten. Das ist der Auftrag, den wir haben. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Besser-Werden erhoffe ich mir. Ich glaube auch, dass es funktioniert, dass dieser Ausschuss ein wichtiger Schritt ist, weil er Bewusstsein dafür geschaffen hat, dass Korruption in diesem Land stattfindet, weil manche jetzt bei dem, was sie tun und lassen, ein bisschen vorsichtiger werden. Ich glaube außerdem, dass nicht zuletzt auch die Gesetze, die wir gemeinsam beschlossen haben, dafür Sorge tragen, dass wir dieses Korruptionsnetzwerk, das ich angesprochen habe, zwar nicht ganz zum Verschwinden gebracht haben – es wäre eine Illusion, das zu glauben –, aber doch ein großes Stück bekämpft haben, dieses Netzwerk teilweise zerschlagen konnten und in diesem Land doch ein bisschen ausmisten und für Sauberkeit sorgen konnten.

Ich wünsche mir, dass dieser Prozess weitergeht. Das BZÖ hat ihn unter Josef Bucher abgeschlossen. Wir können sauber und erhobenen Hauptes nächstes Jahr vor die Wählerin und den Wähler treten. Darauf bin ich stolz und dafür danke ich auch unserem Bündnisobmann. (Beifall beim BZÖ.)

12.43

Präsident Fritz Neugebauer: Ich darf die Klubverantwortlichen darauf hinweisen, dass für die letzten beiden Rednerrunden noch folgende Redezeiten zur Verfügung stehen: SPÖ 6 Minuten, ÖVP 7 Minuten, FPÖ 3 Minuten, Grüne keine Redezeit mehr, BZÖ 2 Minuten. Selbst das wird sich wahrscheinlich bis 13 Uhr nicht ausgehen, ich bitte also zu disponieren.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

12.44.24

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten heute auch die Gelegenheit nützen, gewisse Sachen zurechtzurücken und insbesondere auch einmal Erinnerungslücken schließen, die ich vor allem beim Kollegen Vilimsky entdeckt habe.

Es sind Ablenkungsversuche, das ist klar. Sie werden als Bundesgeschäftsführer der FPÖ dafür bezahlt, dass Sie grundsätzlich nur auf die Inserate hinzeigen. (Abg. Strache: Er ist kein Bundesgeschäftsführer!) Aber ich möchte schon festhalten, dass wir in diesem Untersuchungsausschuss Zahlungen untersucht haben, wo es um Korruption gegangen ist, wo Millionen geflossen sind, und dass das nicht mit einer Inseratenschaltung vergleichbar ist. Denken wir an Meischberger, denken wir an Grasser, denken wir an Strasser, denken wir an Mensdorff-Pouilly! – Das war Korrup­tion!

Herr Staatssekretär Ostermayer ist vor den Untersuchungsausschuss getreten, ist Rede und Antwort gestanden, und die Frage ist: Was ist von Ihren Vorwürfen übrig geblieben? (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum hat Sie der Herr Wehinger und der Lederer nicht interessiert?) Nichts, gar nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann ist heute in der Debatte auch vorgekommen, warum so viele – von einer zwei­stelligen Zahl war in der Rede zu hören –, eine zweistellige Zahl von BZÖ- und FPÖ-nahen Personen in den Untersuchungsausschuss geladen worden sind. (Abg. Neubauer: Was hat Herr Faymann zu verbergen?) – Wir haben die Malversationen untersucht, die zwischen 2000 und 2006, während Ihrer Regierungsmitgliedschaft passiert sind, und dann ist es klar, dass wir auf der einen Seite mehr an FPÖ- und BZÖ-nahen Personenkreisen untersuchen müssen, als es bei der SPÖ der Fall war. (Abg. Neubauer: Faymann!)