Aber was haben wir nun untersucht? – Wir haben Zahlungen an Hochegger untersucht. Die Telekom und die Mobilkom zahlten an Peter Hochegger beziehungsweise an die ihm zurechenbaren Firmen insgesamt 38 Millionen. (Abg. Ing. Höbart: Eben! Der Partner von Hochegger war der Eccher!) 7,6 Millionen € gingen zwischen 2004 und 2008 von der Telekom an Hocheggers Valora. (Abg. Ing. Höbart: 1 Million an Lederer !)
Auf Aufforderung von Hochegger überwies die Telekom im September 2006 720 000 € an die BZÖ-nahe Agentur Schmied GmbH.
Auch zahlte die Telekom im Dezember 2004 über Meischbergers Firma „ZehnVierzig“ 192 000 € an die „Neue Freie Zeitung“, deren Geschäftsführer Herbert Kickl ist – das ist auch fragwürdig.
600 000 € gingen von der Telekom an die „mediaConnection“ von Gernot Rumpold für vier Studien, von denen nur die Deckblätter erhalten sind.
79 000 € flossen von der Valora an Alfons Mensdorff-Pouilly. Der hat mit seinen Jagdgesellschaften in Schottland, und was wir uns noch alles anhören konnten im Untersuchungsausschuss, doch einiges an Malversationen betrieben. Da behandeln ja jetzt auch die Gerichte diese Fälle. (Abg. Dr. Rosenkranz: War Herr Rahimi auch jagen?)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten doch eines klarstellen, gerade weil wir heute auch den Bericht von Herrn Kollegen Rosenkranz behandeln: Dieser Untersuchungsausschuss war einer der erfolgreichsten Untersuchungsausschüsse, die wir in diesem Parlament abgehalten haben. Und warum? – Weil wir wirklich aufgeklärt haben, weil wir hier vor allem auch – und das wird in der Öffentlichkeit auch oft verwechselt – politische Verantwortlichkeiten zu klären haben. Politische Verantwortlichkeiten – wir sind kein Inquisitionsgericht, wir sind kein Gerichtshof, nein, das sind wir nicht! Wir haben die Gesetzesvorlagen beschlossen, die auch den Ausfluss dieses Untersuchungsausschusses bilden.
Da wir vorhin über Inserate gesprochen haben, dazu muss ich schon ehrlich sagen (eine rote Tafel in die Höhe haltend, auf der in weißer Schrift unter anderem Folgendes zu lesen ist: „Sonja Steßl-Mühlbacher SPÖ: Eine Stimme für Vertuschung“): Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, danke für Ihre Werbung! (Abg. Dr. Pilz: Weder ASFINAG noch ÖBB! – Heiterkeit bei FPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das ist keine Werbung!)
Wenn ich mir dann das Inserat ansehe und sehe „Grüner Klub im Parlament“, so frage ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Haben Sie das mit Ihren Klubbeiträgen, die Sie erhalten, bezahlt? (Abg. Dr. Pilz: Weder noch!) Haben Sie das mit Steuergeldern bezahlt? Das sollte man auch vielleicht einmal untersuchen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Denn, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir alle sind Abgeordnete dieses Hohen Hauses, und wir alle sollten einander mit Respekt begegnen. Einen Respekt sehe ich bei diesem Inserat nicht. (Abg. Ing. Höbart: Höher bitte! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wie haben Sie die Grünen genötigt, dass sie für Sie Werbung machen?) Wenn ich auf die Autobahn auffahre, wenn ich nach Wien fahre, da sehe ich ein Plakat von den Grünen, mit der Vorsitzenden Glawischnig, da steht: „Hundert Prozent Bio, null Prozent korrupt.“ – Da möchte ich noch hinzufügen: 100 Prozent vernadern, kriminalisieren und verunglimpfen. Das ist nämlich das, was Sie machen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zum Schluss kommend: Dieser Untersuchungsausschuss war durchaus sehr erfolgreich.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite