Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Bitte auf die Zeit zu achten! Sie ist abgelaufen.
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (fortsetzend): Es wurden gesetzliche Regelungen erlassen, und das sollte als Ergebnis stehen bleiben. (Abg. Mag. Kogler: Es kommt auf das Abstimmungsverhalten an!) – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.50
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. 6 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
12.50
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Was ist das Ziel eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses? (Abg. Mag. Kogler: Schalten Sie ein Inserat! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Abgeordneter Kogler, was ist das Ziel eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses? – Das Ziel eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist die Klärung der politischen Verantwortung – der politischen Verantwortung wohlgemerkt! – und nicht der strafrechtlichen. (Abg. Mag. Kogler: So ist es!)
Ich weiß schon, es gibt jetzt zumindest einen hier im Hause, der sich gerne als Oberster Richter sieht. Aber wir sind kein Gericht. Das überlassen wir lieber jenen, die das können, nämlich unseren unabhängigen Richterinnen und Richtern. Wir Abgeordnete haben jedenfalls aufzuklären: Wo sind Missstände? Wer hat Steuergeld missbräuchlich verwendet und wer hat dafür auch die politische Verantwortung zu tragen? Und wir haben dann jedenfalls die Konsequenzen zu ziehen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, genau das haben wir mit diesem Untersuchungsausschuss auch getan! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir Abgeordnete, unabhängig davon, ob von einer Regierungspartei oder von der Opposition, haben uns wirklich alle – ich war fast immer im Ausschuss – intensiv und konsequent bemüht und sehr, sehr viele Akten studiert. Wir haben das auch in vielen Sitzungen besprochen und diskutiert. Entsprechende Zahlen wurden ja schon genannt. Und ich zolle hier wirklich jedem und jeder, der/die an diesem Ausschuss teilgenommen hat, meinen aufrichtigen Respekt. (Beifall bei der ÖVP.)
Und das zeigt auch, dass diese sehr intensive Arbeit auch Wirkung gezeigt hat. Wir haben hier im Parlament auch schon die Konsequenzen gezogen. Wir haben im Parlament ein Transparenzpaket beschlossen, in dem die Parteienförderung und die Parteispenden neu geregelt sind. Das Lobbying wurde neuen Regeln unterzogen. Das Korruptionsstrafrecht, die Unvereinbarkeit für Abgeordnete und auch das Medien-Transparenzgesetz sind ja bereits umgesetzt worden – von uns allen gemeinsam. Und darauf sollten wir auch einmal stolz sein.
In diesem Zusammenhang auch ein Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Klubs. Es waren viele, viele Stunden, die Sie wirklich abgearbeitet und eingesetzt haben, und ohne Ihre Unterstützung und ohne Ihre Expertise wäre unsere Arbeit nicht möglich gewesen.
Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei unserem Ausschussvorsitzenden seit September, bei Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz. Ich bedanke mich wirklich für diese souveräne und vor allem auch sehr kompetente Vorsitzführung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.) Alleine wer die letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses mitgemacht und gesehen hat, wie anspruchsvoll gerade diese Vorsitzführung war, der weiß,
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