Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 56

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brauch von Steuergeldern gibt. – Das muss man Ihnen auch einmal sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die Inseratenaffäre Faymann ist evident, wir haben vorgestern über die Inseratenaffäre Berlakovich gesprochen: Das alles sind Dinge, Geschichten, die die Österreicherinnen und Österreicher wirklich beschäftigen.

Ich frage Sie: Sind Sie stolz auf Ihre Politik? Was sagen Sie den Menschen im Wahl­kreis? Was sagen Sie den Menschen bei Veranstaltungen? Was sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, wenn Sie darauf angesprochen werden, oder haben Sie keinen Kontakt mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern? Die eigene Parteibasis – ich habe es vorgestern schon erwähnt – hat ihren Kanzler mit dem schlechtesten Ergebnis in der jüngsten Parteihistorie abgestraft, ohne Gegenkandidaten. In weiterer Folge hat es Interviews mit namhaften Persönlichkeiten der SPÖ gegeben – namentlich anführen darf ich Herrn Kaiser aus Kärnten, Herrn Swoboda, Delegationsleiter der EU-Fraktion, Herrn Ritsch aus Vorarlberg –, und alle haben in ihren Stellungnahmen gesagt, dass die Inseratencausa und die Tatsache, dass Faymann nicht vor den Untersuchungsaus­schuss getreten ist, zu diesem schlechten Ergebnis geführt haben, meine sehr geehr­ten Damen und Herren!

An die Adresse von FPÖ und Grüne gerichtet: Unterlassen Sie es, hier Unwahrheiten wiederzugeben, Unwahrheiten hundertmal zu wiederholen, sie werden dadurch nicht wahrer! Es hat im Jahr 2008 keine Finanzierung der Telekom gegeben. Stefan Petzner hat die Anschuldigungen des Kollegen Pilz auch zurückgewiesen. Ich bin der Meinung, dass Sie einmal vor Ihrer eigenen Türe kehren sollen, dass vielleicht auch einmal die Sozialwohnung des Herrn Pilz thematisiert werden soll oder dass vielleicht auch einmal die Zuplakatierung Österreichs durch die FPÖ thematisiert werden soll (Beifall beim BZÖ), wofür Unmengen von Steuergeld aufgebracht werden, nur um die persönliche Befindlichkeit des Obmannes zu befriedigen, damit er überall von den Plakaten lachen kann und auch Herr Kickl gut davon leben kann. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier auch ganz klar ansprechen, dass es Jörg Haider war, der Ende der Achtziger-, Anfang der Neunzigerjahre damit angetreten ist, dieses System der Parteibuchwirtschaft, der Freunderlwirtschaft aufzu­brechen, er ist angetreten, um in diese Richtung zu stoßen, und er hat sehr, sehr viel erreicht. Er hat den Weg aufbereitet, dass wir weitermachen können. Er hat sehr viel aufgedeckt. Jörg Haider ist es zu danken, dass es zur Aufklärung gekommen ist, dass es mehr Transparenz und auch mehr Kontrolle gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ setzen diesen Weg fort, wir sind darangegangen, an der Aufdeckung weiterzuarbeiten. Ich darf nur erinnern, dass Kollege Grosz den jüngsten Skandal von „Inserator“ Berlakovich mit parlamentarischen Anfrage ins Rollen gebracht hat. Daraufhin wurde der Rechnungshof aktiv, es hat einen Rohbericht gegeben, woraufhin wir am Montag die Sondersitzung abgehalten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Meinem Kollegen Stefan Petzner möchte ich von dieser Stelle aus sehr herzlich dan­ken für seine ausgezeichnete Arbeit im Untersuchungsausschuss. Das zeigt einmal mehr auf: Qualität vor Quantität! Stefan Petzner war der einzige Vertreter vom BZÖ, und er war meines Erachtens der beste Vertreter im Ausschuss (Beifall beim BZÖ), er hat dort die beste Aufklärungsarbeit geleistet, obwohl er der einzige BZÖ-Vertreter war.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen uns nicht nur mit Skandalen beschäftigen und uns gegenseitig anschütten – das wurde heute hier von diesem Rednerpult aus schon öfters erwähnt –, sondern wir kümmern uns auch um die Prob­leme der Österreicherinnen und Österreicher, wir tun das, wofür wir gewählt worden


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