Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 55

Wo sonst hätten wir denn erfahren, dass bei diesem wunderbaren großen BUWOG-Skandal auch der Bürgermeister Dobusch dabei ist, der seinen Deal mit dem Herrn Scharinger gehabt hat, wo der Herr Bürgermeister Dobusch ihm sozusagen ein Privat-Amtsgutachten gemacht hat?! – Das ist ja dann genau der Punkt, wo man aufdecken muss, indem man aus Dokumenten zitiert!

Meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP, ich verstehe Ihre Kritik am Kollegen Pilz nicht wirklich. Er ist halt der selbsternannte Großinquisitor. Er ist halt der Meister der persönlichen Betroffenheit in allen Lebenslagen. Lassen Sie ihm doch bitte diese Freude! Er bringt ja auch etwas zusammen. Die 10 Prozent von all den Dingen, die er erzählt, die wirklich wahr sind, auf die kommen wir ja dann drauf, und auf die 90 Prozent Rest steigen die Medien sowieso nicht ein. – Also, da brauchen Sie nicht so viel Theater zu machen. Er ist da einfach in seinem Element.

Kollege Pendl, Kollegin Steßl, wenn Sie sagen: Millionenkorruption ist nicht dasselbe wie Inserate. Die waren ja für die ÖBB. – Erstens einmal waren es genauso Millio­nenbeträge, und zweitens haben wir auch in der Befragung mit den ÖBB-Managern ganz klar festgestellt, dass das nicht für die ÖBB war. Die ÖBB-Leute haben sogar klar gesagt: Wir wurden vorgeführt wie auf dem billigen Jahrmarkt! (Beifall bei der FPÖ.)

Das war nicht für die ÖBB! Und alles, was einen Auftrag ausmacht – von der Planung über die Realisierung der einzelnen Details bis zur Abrechnung –, alles das, was Ostermayer gesagt hat – Das war ja eh von den ÖBB! –, ist haarklein widerlegt worden. (Abg. Mag. Schickhofer: Lesen Sie den Rechnungshofbericht! Lesen Sie die Protokolle!) Es hat keine Planung gegeben. Es hat keine Einzelbeauftragung gegeben. Die Texte waren nicht von den ÖBB, die waren aus den Zeitungen und aus dem Ministerium.

Da helfen auch all die Verteidigungsversuche von Ihnen, Kollege Schickhofer, und von der Frau Abgeordneten Steßl nichts. Das war die billigste Verteidigung, die Ihnen eingefallen ist, als Sie den Staatssekretär Ostermayer gefragt haben, ob es ihm gut geht und was er so in seiner Arbeitszeit gemacht hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Nehmen Sie die politische Verantwortung wahr und nehmen Sie zur Kenntnis: Politi­sche Verantwortung ist nicht das, was der Herr Blecha macht, der nach sechs Toten, nach Beweismittelunterdrückung sagt (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Das nehme ich alles zur Kenntnis! – und macht weiter wie bisher. (Beifall bei der FPÖ.)

12.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

13.00.03

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg möchte ich mich den Ausführungen meiner Vorredner diesbezüglich anschließen, dass der Untersuchungsausschuss gute Arbeit geleistet hat, dass vieles zutage gefördert wurde, vieles zutage getreten ist, dass es infolge­dessen eine Reihe von Gesetzesänderungen gegeben hat und dass die Einsetzung dieses Untersuchungsausschuss gut und richtig war.

Ich muss den Damen und Herren Abgeordneten vor allem von SPÖ und ÖVP aber schon einen Vorwurf machen und klar sagen, dass sie sich hier nicht aus der Verantwortung nehmen können, denn schließlich zeichnen sie durch ihre jahrelange, jahrzehntelange Beteiligung an diversen Regierungsformen dafür verantwortlich, dass es diese Skandale gibt, dass es Misswirtschaft gibt, dass es Verschwendung, Miss-