grüne Aufklärungspolitik durchaus auch differenziert, sachlich und fair sein kann. Ich möchte deshalb meine Ausführungen zu den Inseraten mit einem Zitat von Frau Dr. Moser beginnen: Ich weiß, es ist ein hoher qualitativer Unterschied, ein sehr hoher qualitativer Unterschied zwischen Wirtschaften in die eigene Tasche, Korruption und Bestechung und einer Inseratenpolitik, die sich dann halt irgendwie auf das politische Konto buchen lässt. – Ich glaube, damit hat Frau Dr. Moser einmal eine sehr, sehr wesentliche Differenzierung getroffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Da man jetzt so intensiv darüber diskutiert hat, wer nicht zum Ausschuss gekommen ist, halte ich es schon einmal für notwendig, auch die Aussagen jener zu würdigen, die vor diesem Untersuchungsausschuss ausgesagt haben, auch zum Themenbereich der Inserate.
Das war beispielsweise der Leiter der Unternehmenskommunikation im Bereich der ASFINAG, Mag. Marc Zimmermann. Ich habe ihn gefragt, ob es irgendwelche Weisungen, Aufträge gegeben hat. Er hat dann ganz klar festgestellt – ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll –:
„() im juristischen Sinn haben Sie recht. () Wir haben die Beauftragung durchgeführt, die Auftragsbestätigungen erhalten, die Rechnungen sachlich und rechnerisch für richtig empfunden und den Betrag überwiesen.“
Was war noch wichtig?
Zimmermann: „Mir war wichtig, dass wir damals die inhaltliche Hoheit hatten. Wir haben über die Themen bestimmt, die wir bringen.“ – Also das Unternehmen, so wie es sich auch gehört.
„Wir haben auch die Graphiken aus den Abteilungen geholt, die Fotos aus den diversen ASFINAG-Abteilungen, um Inserate () zu gestalten. Es war auch so, dass in keiner der Kooperationen zum Beispiel das Konterfei von Bundesminister Faymann vorgekommen ist, es waren also wirklich nur ASFINAG-Inhalte zu lesen.“
Das war die Aussage des Leiters der Unternehmenskommunikation. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wo arbeitet er?)
Ich habe dann seine Aussagen wie folgt zusammengefasst – Zitate aus dem Stenographischen Protokoll –:
„Es erfolgten keine Einschaltungen () ohne Zustimmung des Vorstandes.“
(Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das haben wir ja alles widerlegt!)
Ich zitiere weiter: „Inserate wurden initiiert, aber nie in Auftrag gegeben. Die Inserate waren sinnvoll und notwendig, und die Werbekooperationen waren unter dem handelsüblichen Tarif.“ (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: „Bei meiner Ehr’!“)
Mag. Zimmermann hat das abschließend noch einmal bestätigt.
Wir haben auch den Leiter der Konzernkommunikation der ÖBB befragt, der einige Aktenvermerke angelegt hat, weil es irgendwo Aufträge gegeben hat. Er hat dann mit dem zuständigen Vorstand, Herrn Huber, darüber gesprochen, und der hat ihm gesagt – ich zitiere Herrn Mag. Walter Sattlberger –:
„Wir lassen uns nichts anschaffen, wir machen die Dinge selbst.“
Das waren klare Zeugenaussagen, dass die Inseratenschaltungen im Bereich der Asfinag, im Bereich der ÖBB entschieden und gestaltet und bezahlt wurden. (Beifall bei der SPÖ.)
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