Sie ordnen ja keine Zeugen der SPÖ zu, aber ich möchte trotzdem die Aussagen der Pressesprecher von Bundeskanzler Faymann aufzeigen, die auch unter Wahrheits-pflicht ausgesagt haben. Ich habe sie gefragt, ob ihnen bewusst war, dass sie sich in die inneren Abläufe der ÖBB und der Asfinag überhaupt nicht einzumischen haben. Sie haben das bestätigt. Selbstverständlich war es der Auftrag vom Kanzler, sich dort nicht mit einzumischen, vielleicht Dinge zu besprechen, aber jedenfalls nie in Auftrag zu geben.
Das Gleiche hat auch Pressesprecher Kotlowski noch einmal bestätigt. Es war vollkommen klar, dass keine Aufträge an ÖBB oder Asfinag vergeben werden.
Das heißt, das, was Sie hier in vielen Bereichen konstruieren, entspricht einfach nicht den Aussagen im Untersuchungsausschuss. Das muss auch einmal festgehalten werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Alles super-sauber!)
Um darauf zurückzukommen, was Gabriela Moser gesagt hat, man kann irgendwie versuchen, das auf ein politisches Konto zu verbuchen: Genau um das zu verhindern und gänzlich auszuschließen, haben wir das Medientransparenzgesetz beschlossen, damit in Zukunft alles klar und transparent geregelt ist. So soll es sein: dass man, wenn man auch nur irgendwo die kleinste Vermutung hat, dass politisch etwas vielleicht ungeklärt sein könnte, sofort Konsequenzen zieht und Gesetze beschließt.
Ich möchte abschließen mit der Zusammenfassung von Frau Gabriela Moser, was den Untersuchungsausschuss betrifft: Der Untersuchungsausschuss hat sich finanziell, politisch, moralisch und gesetzlich rentiert. Es folgte wirklich eine Reformgesetzgebung. Ich danke für diese konstruktive Zusammenarbeit. Wir sollten die Fakten, die Aussagen, die im Untersuchungsausschuss getätigt worden sind, jetzt auch darstellen und gemeinsam stolz sein auf dieses umfassende Gesetzeswerk, das wir auf Basis der Erkenntnisse aus diesem Untersuchungsausschuss verabschiedet haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
13.13
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn ein Chirurg eine Eiterbeule sieht, wird er wahrscheinlich kein Pflaster drüberkleben, denn dann wäre der ganze Körper irgendwann einmal „kaputt“ – „tot“ nennen wir das in der Medizin böse –, sondern er wird sie entfernen. So ungefähr kommt mir der Untersuchungsausschuss im Parlament vor. Es hat sehr viele Chirurgen gegeben, und – Frau Abgeordnete Moser hat es selbst gesagt – es ist geglückt, sehr weitgehend Aufklärung zu leisten. Es war mit einem Wort ein sehr erfolgreicher Ausschuss.
Für diejenigen, die nicht dabei waren – ich war zeitweise dabei –, muss ich ganz ehrlich sagen, 1,3 Millionen Seiten zu lesen und daraus Schlüsse zu ziehen, ist schon bemerkenswert. Über 100 Zeugen zu befragen, das war eine große Leistung von allen Parteien.
Korruption hat es ja schon bei Cäsar, bei Napoleon gegeben – das kann man nachlesen –, und gestern haben wir gehört, EU-Gesundheitskommissar Dalli ist zurückgetreten wegen Korruptionsverdacht. Es geht also nicht darum, dass wir jetzt in Österreich die Korruption erfinden oder abschaffen können. Wo es Geld gibt, gibt es wahrscheinlich Gier, wo es Gier gibt, gibt es wahrscheinlich Fehlverhalten, aber das Entscheidende ist – und diesbezüglich hat der Ausschuss sehr viel geleistet –,
dass wir erstens jedem signalisieren, dass man Licht ins Dunkel bringen kann und will,
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