dass man zweitens sagt, dass wir Abgeordnete ein Bewusstsein in dem Staat schaffen wollen, dass wir – als Vorbild – derartige Machenschaften entschieden ablehnen,
und dass es drittens nicht nur bei Worthülsen bleibt, sondern dass es auch Konsequenzen gibt, persönliche Konsequenzen, aber auch politische Konsequenzen wie etwa das Anti-Korruptionspaket und natürlich auch – wir sind ja kein Parallelgericht – gerichtliche Konsequenzen.
Vertrauen ist nämlich das Grundelement der parlamentarischen Demokratie.
Was wir nicht wollen, ist diese Pilz’sche Demokratie. Er ist Aufdecker, Staatsanwalt und Richter in einem und patzt gerne Leute an, indem er zum Beispiel Abgeordneten Werner Amon mit allen anderen als Beschuldigten vermanscht, so quasi als hätte er auch 10 Millionen oder so eingesteckt. Er hat das natürlich nicht getan, er war endverantwortlich für ein lächerliches Inserat.
Was mir auch nicht sehr gut gefällt, ist die Vorgehensweise des BZÖ, das zuerst ruft: Haltet den Dieb, wir alle reinigen uns jetzt!, und dann so einfach neun Seiten Gutachten wegwischt. (Abg. Bucher: Das haben wir nie gemacht, Herr Rasinger!) Herr Abgeordneter Rosenkranz hat gesagt, 300 000 seien da Richtung BZÖ geflossen. Trotzdem heißt es jetzt: Haltet den Dieb! Petzner gibt sich einen Generalheiligenschein und sagt „wir alle“, und gleichzeitig sagt Abgeordneter Bucher, dass korrupte Lemminge in seiner Partei herumgrasen.
Ich möchte, zum Ende kommend, noch sagen, weil ich auch jemanden verteidigen will, den ich wirklich sehr gut kenne und der da wirklich ungerechtfertigterweise zum Handkuss kommt: Ich kenne Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wie meine Westentasche, und ich kann Ihnen sagen, er hat nicht einmal irgendetwas eingesteckt, nicht einmal einen Cent, lebt bescheiden, und er hat das auch nicht toleriert.
Es ist leider so, dass Korruption nicht an die große Glocke gehängt wird, sondern mühsam recherchiert werden muss. Ich sage nur: 1,3 Millionen Seiten, ich sage nur, dass mehrere Staatsanwälte seit mehreren Jahren daran arbeiten und versuchen, über Kontenöffnungen Licht ins Dunkel zu bekommen. Deshalb empfinde ich es als unfair, wenn man dann mit einem Wischer gleich alle anpatzt.
Zu dieser berühmten Staatsbürgerschaftsaffäre ist festzuhalten, es hat keine Weisung vom damaligen Minister Bartenstein oder von Wolfgang Schüssel gegeben. – Auch das wäre der Ehrenrettung halber einmal wichtig zu sagen.
Alles in allem war es ein sehr guter Ausschuss. Von einem vorzeitigen Abdrehen, Frau Abgeordnete Moser, gibt es meiner Meinung nach keine Spur, sondern die Themen sind in einem Jahr ordnungsgemäß abgearbeitet worden. Wer weiß, was bei den Gerichten noch rauskommen wird. In Summe, wie gesagt, ein sehr, sehr erfolgreicher Ausschuss! (Beifall bei der ÖVP.)
13.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
13.18
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon eine eigenartige Argumentation der ÖVP, wenn sie sagt, der Ausschuss war hervorragend, hat toll gearbeitet – das sagt auch die SPÖ-Fraktion –, ihn aber abdreht! Es ist nämlich nicht so, dass wir alles aufgeklärt haben, Kollege Rasinger!
Dieser Ausschuss hat gute Arbeit geleistet. Für das BZÖ hat das Stefan Petzner gemacht, der sich gut dargestellt und auch viel aufgezeigt hat. Wir haben die Telekom, den Blaulichtfunk, die BUWOG und auch das Glücksspiel abgehandelt, aber offen
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