geblieben, Kollege Rasinger, sind die Telekom-Ostgeschäfte, die Inseratenaffäre rund um Faymann bis hin zu Berlakovich, das trifft auch die ÖVP, und die Sache mit den Staatsbürgerschaften.
Ich frage Sie, und das fragt sich jeder Bürger in dem Land, bis hin zur Parteibasis der SPÖ, die Rechnung haben Sie ja am Parteitag bekommen: Warum haben Sie diesen guten, erfolgreichen Untersuchungsausschuss abgedreht? Erklären Sie das einmal den Menschen draußen! Ich verstehe es nicht, und die Menschen draußen verstehen es auch nicht. Sie haben zu Recht eine Wut auf Politiker, die von Parteisekretariaten ausgeschickt werden – zwei „Durchführer“, sage ich einmal, Herr Kollege Amon und Herr Kollege Pendl; ich kann mich noch gut erinnern an die „Zeit im Bild 2“, in der Sie aufgetreten sind – und mit hanebüchenen Argumenten zu erklären versuchen, warum man den Untersuchungsausschuss jetzt abdrehen muss. Sie haben bis heute kein einziges sachliches, vernünftiges, verständliches Argument auf den Tisch gelegt, warum das so ist. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben aber ein paar kleine Ergebnisse in der Sache erzielt, darin sind wir uns einig. Wir haben das Korruptionsstrafrecht verschärft, und wir haben das Medientransparenzgesetz aus der Taufe gehoben. Wir haben auch das Parteienfinanzierungsgesetz geschaffen, wobei man wieder darüber diskutieren kann: Die Höhe der Parteienfinanzierung ist ja in diesem Land nach wie vor ein großer Graus. Ein bisschen mehr Transparenz hat man hineingebracht, aber die Summen sind ja wirklich nicht zu argumentieren.
Letztendlich haben diese eineiigen Vertuschungszwillinge von ÖVP und SPÖ der Demokratie großen Schaden zugefügt, der Politik großen Schaden zugefügt (Zwischenruf des Abg. Prähauser) – Kollege Prähauser, der Politik und auch dem Parlamentarismus großen Schaden zugefügt. Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments ist es, Kontrollfunktionen wahrzunehmen. Das haben Sie untergraben; das wäre, wenn der Untersuchungsausschuss ein Minderheitenrecht so wie in Deutschland wäre, nicht möglich.
Über diese Dinge sollten Sie einmal nachdenken, nämlich wer hier der Demokratie schadet. Und dann sollten Sie auch darüber nachdenken, warum die ÖVP bereits unter 20 Prozent liegt, die SPÖ bei Weitem nicht so gut liegt, wie öffentlich durch gekaufte Umfragen und Medien, die Sie ordentlich mit Inseraten anfüttern, dargestellt. Auch Sie bewegen sich in Richtung 20 Prozent. Sie müssen einmal darüber nachdenken, warum das so ist, denn das sind die Gründe dafür, wenn Sie hier mitmachen.
Machen Sie sich keine Sorgen um das BZÖ, liebe Kollegen von der SPÖ! Das BZÖ wird nach der nächsten Wahl ganz stark auch hier im Nationalrat wieder vertreten sein. Das ist überhaupt gar kein Thema. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben einen – das hat Kollege Petzner sehr deutlich ausgeführt – einen Selbstreinigungsprozess durchgeführt. Wir waren die Einzigen, die mit der Staatsanwaltschaft kooperiert haben. Wenn bei uns jemand Dreck am Stecken hatte, ist er ausgeliefert worden, ist er ausgeschlossen worden, war er ratzfatz weg. Das ist das BZÖ unter Josef Bucher: Da wird Ordnung gemacht!
Bei Ihnen ist jener, der Inserate auf Steuerzahlerkosten inseriert hat, um Gefälligkeiten zu bekommen, Bundeskanzler, liebe Freunde von der SPÖ. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Da müssen Sie einmal nachdenken, ob Sie diesbezüglich Handlungs-bedarf haben.
Das heißt, wenn man da eine Gesamtschau macht, was jetzt noch notwendig wäre, dann müssten Sie momentan den Untersuchungsausschuss fortsetzen und dessen Arbeit nicht untergraben. Sie müssten auch dem Antrag des BZÖ zustimmen. Weil
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