man immer hört, FPÖ und BZÖ seien diese bösen Parteien bei der Hypo – na, dann klären wir das auf! Es liegt ein Antrag vor. Klären wir die Causa Hypo im Untersuchungsausschuss auf, aber auch die Kommunalkredit, wo die SPÖ tief drinnen hängt, und auch jene Banken, wo die ÖVP drinnen hängt! (Beifall beim BZÖ.) Nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen! Machen wir Ordnung im Bankensektor, auch was diese Banken betrifft, und da bin ich gespannt, was herauskommt.
Aufgrund dieser großartigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ist auch die Justiz gefragt und gefordert. Da bin ich dann gespannt, in welche Richtung die Justiz ermittelt, ob sie wirklich unabhängig ist, frei ist, die Ermittlungen ordentlich durchzieht, ob wiederum nur Oppositionsparteien mit irgendwelchen wirren Anklagen von Staatsanwälten konfrontiert werden oder ob wirklich durch die Bank aufgeräumt wird.
Es ist aber auch der Herr Bundespräsident gefordert. Von ihm höre ich überhaupt nichts. Ich frage mich, warum der Herr Bundespräsident als Schützer der Verfassung, als Schützer auch des Parlamentarismus und der Kontrolle keine klaren Worte in diesem Land findet. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Unser Präsident!) – Er ist Ihr Präsident, er ist von der SPÖ nominiert worden. Er war auch hier im Haus einmal Präsident. Wo sind seine Worte? – Er deckt Sie, er deckt diese Missstände. Er sagt nichts dazu, er schweigt. Und da frage ich mich: Brauchen wir dieses Amt noch in dieser Art und Weise, oder schaffen wir es einfach ab? Wenn er hier nicht reagiert, ist er völlig überflüssig. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden Sie weiterhin mit Sondersitzungen zur Aufklärung zwingen, aber wir werden auch eines machen müssen, um wieder das Vertrauen der Bürger zu bekommen, um die Bürger auch besser in Form von direkter Demokratie einzubinden: Wir haben gestern den Beweis seitens der ÖVP und der SPÖ gefunden, dass Sie dazu nicht bereit sind, auch nicht in Ausschüssen.
Am 20. Jänner 2013 wird es eine Volksabstimmung geben, über deren Sinn man in der Sache diskutieren kann. Wir haben Ihnen vorgeschlagen: Lassen wir die Menschen auch über grundlegende Dinge abstimmen, wie etwa die Frage: Wollen wir weiterhin in dieser Eurozone bleiben, die unsere Stärke, unsere Steuergelder, unsere Steuermilliarden ruiniert und vernichtet? Wollen wir das? Oder wollen wir fairere Steuern haben, um den Mittelstand zu entlasten? Wollen wir eine Verwaltungsreform an allen Ecken und Enden mit der Abschaffung der Pragmatisierung von Beamten haben? Wollen wir eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen haben?
Das sind Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen und über die man sie auch befragen kann. Wir haben Sie dazu eingeladen, darüber abzustimmen. Und Sie haben Nein gesagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Machen Sie ruhig so weiter! Sie werden letztlich nächstes Jahr von Wutbürgern dafür abgewählt werden. (Beifall beim BZÖ.)
13.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
13.24
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben heute im Plenum eine hitzige Diskussion über die Berichterstattung betreffend den Untersuchungsausschuss erlebt. Der Berichterstatter, Kollege Rosenkranz, hat hier im Großen und Ganzen recht objektiv über den Ablauf berichtet.
Es ist aber auch von allen Parteien außer Streit gestanden, dass dieser Untersuchungsausschuss erfolgreich war, da einige gesetzliche Veränderungen bereits
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