Die großen Gaunereien fanden allerdings im Immobilienbereich statt. Ich möchte nicht nur auf die Privatisierung der Bundeswohnbauten verweisen, sondern auch auf die Provisionsflüsse beim Terminal Tower Linz, beim Justiztower in Wien und bei der Nordbergstraße 15. Hier gab es eine ganz interessante Entwicklung: Immer dann, wenn eine bestimmte Person aufgetaucht ist, nämlich der Herr Plech, gab es einen anderen Käufer und gab es ungeklärte Provisionsflüsse. So bei der Nordbergstraße 15, wo ein Herr Meischberger 700 000 € Provision kassierte, und der Herr Plech, der diesen Kauf eingefädelt hat, obwohl zuerst die BIG kaufen wollte, wo er im Aufsichtsrat saß, kassierte ebenfalls noch 25 000 €.
Es geht daher nicht um das Dreieck Hochegger – Meischberger – Grasser, wie es Kollege Petzner einmal genannt hat, sondern es geht im Immobilienbereich um das vierblättrige Korruptionskleeblatt, nämlich Hochegger, Meischberger, Plech und Grasser. Das waren die Profiteure dieser Geschäfte, und gegen diese gibt es strafrechtliche Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft und Steuerstrafverfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einmal konnten wir im Untersuchungsausschuss – und ich glaube, das muss besonders dargestellt werden – eine Sternstunde erleben, nämlich bei der zweiten Einvernahme von Dr. Traumüller. Es war eine Sternstunde des Parlamentarismus, weil Dr. Traumüller nach mehrfachem Befragen das zugegeben hat, was wir vermutet haben. Hat er noch beim Kollegen Petzner und auf meine Fragen alles verneint, hat er in weiterer Folge bei den Fragen vom Kollegen Pilz zugegeben, dass Grasser nicht nur über ein Wissen über die Vergabeverfahren verfügt hat, sondern mit eingebunden war.
Man kann das alles im Stenographischen Protokoll mit all seiner Deutlichkeit nachlesen. Ich empfehle diese Lektüre jedem Abgeordneten, weil es zeigt, wie gut die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss bei der Befragung von Dr. Traumüller zusammengearbeitet haben.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz kurz zu den Provisionsflüssen: Ich möchte nur daran erinnern, dass der sogenannte BUWOG-Skandal auf einen Zufallsfund der Kriminalpolizei zurückzuführen ist, als ein Beleg über 9,961 Millionen € gefunden wurde, eine Überweisung an die Astropolis. Dem folgte eine Überweisung über Amerika, über den Bundesstaat Delaware nach Liechtenstein und in Liechtenstein zur Hypo auf diese drei Konten.
Ich möchte ein Problem darstellen: nämlich die anonymen Gesellschaften in Delaware. Ich halte es für unerträglich, dass in Drittstaaten, wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, die Möglichkeit besteht, dass anonyme Gesellschaften gegründet werden, die über Konten verfügen, ohne dass ermittelnde Staatsanwaltschaften erfahren, wer diejenigen sind, die diese Überweisungen veranlassen.
Abschließend noch eines: In Österreich gibt es zu wenig Antikorruptionsbewusstsein, behauptet der Wirtschafts- und Sozialhistoriker Ernst Bruckmüller. Es fehle angefangen vom Pfusch und der Schwarzarbeit bis hin zu Jagdeinladungen und Urlaubseinladungen bei vielen Menschen das Unrechtsbewusstsein. – Das hat dieser Untersuchungsausschuss ganz klar nachweisen können!
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Parlamentarismus benötigt Kontrollinstrumente zur Kontrolle der Vollziehung – unter anderen auch einen Untersuchungsausschuss. Nur, und das möchte ich mit aller Deutlichkeit festhalten: Es muss dafür einen neuen Rahmen geben, eine neue Verfahrensordnung geben. Um die politischen Verantwortung festzustellen, muss auch sichergestellt werden, dass Grundrechte und Persönlichkeitsrechte von befragten Personen gewahrt werden. Nur
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