Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 65

reich. Er war der erfolgreichste Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik, und es gab bereits zahlreiche legislative Konsequenzen.

Die Ergebnisse, die wir im Untersuchungsausschuss erarbeitet haben, zeigten unter anderem ein unfassbares Zusammenspiel staatsnaher Unternehmen, beispielsweise der Telekom AG, mit damals politisch Verantwortlichen, die zu lukrativsten Berater­verträgen, ungeklärten Provisionsflüssen, Scheinverträgen und Scheingeschäften in Millionenhöhe und damit verbundener illegaler Parteienfinanzierung führten.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute nicht mehr möglich, alle Details, die wir im Ausschuss erarbeitet und diskutiert haben, hier darzu­stellen. Erlauben Sie mir, einige Beispiele trotzdem hervorzuheben.

Ich stimme dem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Dr. Rosenkranz, zu, dass nun die Justiz am Zug ist und die strafrechtliche Seite zu prüfen hat, aber es gibt auch eine zivil­rechtliche Seite. Nach unserer Ansicht ist es auch notwendig, die zivilrechtlichen Mög­lich­keiten zu prüfen, nämlich ob Provisionen, die zu Unrecht bezahlt worden sind, zurückbezahlt werden müssen und Haftungsansprüche betroffener Personen gestellt werden können.

Hier ist nicht nur die Telekom gefordert, sondern es sind auch die damit befassten Bundesministerien aufgefordert, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuss war besonders erfolgreich beim Kapitel Telekom und beim Kapitel Immobilien, nämlich der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften, aber nicht nur bei diesen. Dies ist anhand der Stenographischen Protokolle klar nachvollziehbar. Der Geldsegen der Telekom an Hochegger und andere Personen sowie dessen Verteilung ohne jede Leistungsnachweise offenbarten Untreue und Schmiergeldzahlungen.

„Was war meine Leistung?“, das zeigt die Präpotenz einer dieser Personen auf, nämlich von Walter Meischberger, der im Untersuchungsausschuss auf mehrfaches Befragen, ob Zahlungen von 160 000 € oder 400 000 € für mehrere Gespräche gerechtfertigt sind, dies nachdrücklich bejahte.

Es gab aber auch Überweisungen von Telekom-Geldern und von den Österreichischen Lotterien an das BZÖ. Ich muss hier gegenüber Stefan Petzner einige Klarstellungen vornehmen. Natürlich ist es richtig, dass die Agentur Orange liquidiert worden ist, aber natürlich ist es auch richtig, dass es Zahlungen an diese Agentur gegeben hat und dass von der Agentur Schmied an die Telekom Rechnungen in der Höhe von 720 000 € gestellt wurden für Leistungen, die nach der Aussage von Schmied nicht erbracht worden sind.

Für mich, Kollege Bucher, stellt sich hier die Frage, und wir hatten bereits die Mög­lichkeit, das zu diskutieren: Wird das BZÖ diese Zahlungen, die zu Unrecht geleistet worden sind, zurückzahlen oder nicht? (Abg. Bucher: Wem? – Abg. Ursula Haubner: An die SPÖ oder wen?) Wie sieht es aus mit den 300 000 € für dieses neunseitige Gutachten, das für die Österreichischen Lotterien erstellt worden ist?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir konnten einen direkten Zusammenhang mit einer Einflussnahme nicht herstellen, wir können nur Vermutungen anstellen. Und eines ist auch klar, und ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen: Über den Rahmenvertrag BZÖ-Agentur Orange und Agentur Schmied wurde mit diesen Geldern der Wahlkampf des BZÖ finanziert.

Kollege Bucher, wir alle hier erwarten uns von Ihnen eine klare Aussage, ob das BZÖ bereit ist, diese Gelder zurückzuzahlen. (Abg. Petzner: Zahlt das der Herr Lederer ?)