Antwort von Dr. Ernst Strasser:
„Ja, das wird der Fall gewesen sein. Ich habe jetzt keine konkrete Erinnerung daran, aber natürlich ist bei einem Projekt auch immer ausschlaggebend, was das kostet.“
Weitere Aussage von Dr. Ernst Strasser:
„Das Finanzministerium hat nach den Gesprächen, die da auf Beamteneben gelaufen sind, zugestimmt, sonst hätte ja das Projekt nicht abgewickelt werden können.“
Das heißt, der Herr Minister hat auch gewusst, wie viel Budget notwendig ist, damit man dieses System umsetzen kann. Und wenn er, auch im Ausschuss, sagt, dass er für die Länder nicht zuständig war, dann hätte er zumindest diese 72 Millionen in seinem Budget einbuchen müssen, und nicht nur 22.
Ich bin gespannt, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber wir sind ja nicht die Gerichte; das müssen die Gerichte klären, die Justiz, wir sind nur für die politische Verantwortung zuständig. (Abg. Petzner: Die Staatsanwaltschaft hat gerade bekannt gegeben, dass gegen Bures wegen Inseraten ermittelt wird! – Sagen Sie etwas dazu?)
Jetzt geht es aber weiter. Den Herrn ehemaligen Innenminister haben ja nicht nur einige Personen in diesem Bereich unterstützt, und ich glaube, das war ja der Grund, warum schlussendlich master-talk gekündigt wurde: weil das Budget einfach nicht vorhanden war. Es war ein gewisser Generalmajor Skorsch, der hier nicht nur einen All-in-Vertrag hatte, also eine monatliche Bezahlung bekommen und auch die Überstunden abgegolten bekommen hat mit diesem Vertrag, sondern auch eine Nebentätigkeit in Anspruch genommen und insgesamt 126 000 € für diese Nebentätigkeit erhalten hat.
Es gab einen Dr. Christoph Ulmer, dessen Exfrau ebenfalls Geld von den Leistungen – „Leistungen“ kann man eigentlich nicht sagen. Es ist ja gefragt worden, welche Leistung von Frau Karimi erbracht worden ist, aber es gab keine Antwort, und sogar Manager von Motorola haben gesagt, dass sie nicht wüssten, welche Leistung Frau Karimi erbrachte.
Es gab aber auch einen Grafen Mensdorff, der eine sehr aktive Rolle gespielt hat. Ich darf hier einiges zitieren:
Neuesten Unterlagen zufolge sollen an Mensdorff-Pouilly rund 1,9 Millionen Schmiergeld bezahlt worden sein. – Motorola hat über 4 Millionen € für Schmiergelder budgetiert. – Motorola will die Baustelle TETRON endlich und endgültig ad acta legen. – Vertreter des US-Konzerns hatten vor der Staatsanwaltschaft Wien die Schmiergeldzahlungen bestätigt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Man sieht deutlich, dass sehr viel passiert ist auf Kosten der Republik Österreich, unseres Landes und der Steuerzahler, und wir haben hier bereits einige notwendige Veränderungen durchgeführt. (Abg. Petzner: Sagen Sie was zur Bures auch?)
Ich lade Sie alle ein, gemeinsam ein Minderheitenrecht für den neuen Untersuchungsausschuss zu erarbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.32
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, magst du was zu den Ermittlungen gegen Bures sagen?)
13.32
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuss war äußerst erfolg-
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