Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 67

unter diesen Voraussetzungen ist aus Sicht der Sozialdemokratie ein weiterer Unter­suchungsausschuss möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

13.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

13.42.55

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ich komme dann schon noch darauf zu sprechen, aber im ersten Teil meiner Ausführungen möchte ich mich gerne auf das Thema Unter­suchungsausschuss konzentrieren.

Als vor gut einem Jahr hier beschlossen wurde, einen Untersuchungsausschuss einzu­setzen, habe ich, ehrlich gesagt, nicht geglaubt, dass dies auch wirklich geschehen würde. Ich habe einfach nicht daran geglaubt, dass SPÖ und ÖVP das damals schon erkennbare Risiko eingehen werden, hier einen Untersuchungsausschuss zu machen, zumal sie wissen mussten, dass unter Umständen auch unangenehme Dinge ans Tageslicht kommen würden.

Sie haben sich dazu entschlossen, was ich sehr positiv finde, und das hat auch in mir eine gewisse Freude erzeugt, dass hier endlich Interesse an wirklicher Aufklärung besteht.

Es sind auch einige Dinge aufgeklärt worden. Wir haben fast täglich und immer wieder in den Nachrichten von Korruptionsfällen gehört, und so unangenehm das für die Parteien auch war, so war es doch eine gewisse Katharsis, eine Reinigung, wo man davon ausgehen konnte, dass vielleicht in der Zukunft die Dinge besser würden, und zwar dadurch, dass man ganz ehrlich und aufrichtig daran interessiert ist, die Dinge aufzuklären.

Das war, so wie ich das sehe, ein sehr positiver Weg, aber leider wurde dieser Weg verlassen, und ich verstehe nicht ganz, warum. Dieser Ausschuss war natürlich schmerz­haft, auch für die Regierungsparteien, und natürlich ist es aus wahlkampftak­tischer Überlegung nicht schlau, diesen Ausschuss am Leben zu halten, wenn jetzt dann bald der Wahlkampf beginnt, denn es könnte ja jeden Tag etwas aufbrechen, das ist keine Frage, aber auf der anderen Seite frage ich mich, wie ein ÖVP- oder ein SPÖ-Politiker glauben kann, dass mit dem Abdrehen dieses Ausschusses wieder Vertrauen in die Politik hergestellt werden kann.

Wie kann das funktionieren? Wie kann es funktionieren, dass ein guter Ausschuss, der gute Dinge an den Tag gebracht hat, der alle möglichen Malversationen an den Tag gebracht hat, der auch zu Verurteilungen führen wird, so wie ich das sehe, einfach von heute auf morgen abgedreht wird, ohne dass man die Ergebnisse abwartet und schaut, was tatsächlich herauskommt?

Natürlich ist es ein Vorteil für ÖVP und SPÖ, diesen Ausschuss jetzt abzudrehen, nämlich in Bezug auf die Wahlen, aber es ist ein großer Nachteil, was Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit betrifft. Die Bürger erwarten sich ja Aufklärung. Die Bürger glauben nicht, dass wir alle unfehlbar sind, aber die Bürger wollen, dass wir erstens dafür sorgen, dass all jene, die sich fehlverhalten haben, auch dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden, und dass wir zweitens dafür Vorsorge treffen, dass in Zukunft das nicht mehr passieren kann, indem wir ausreichend gute Gesetze machen, um das zu verhindern.

Genau das hätte diese Ausschuss leisten können! Aber leider haben Sie ihn abgedreht. Ich kann nur eines sagen: Wenn wir nach der nächsten Wahl in Verhand­lungen treten werden, dann ist das absolut unverhandelbar. Es muss dieser Unter­suchungsausschuss wieder eingesetzt werden. Das ist für uns eine Position, die nicht