Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 68

verhandelbar ist. (Abg. Mag. Kogler: Mit wem wollen Sie denn überhaupt verhandeln?) Lassen Sie sich überraschen, Herr Kogler! Ihre Aufregung ist nicht angebracht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Jetzt komme ich zum Herrn Bucher. – Der Herr Bucher hat sich heute hier heraus­gestellt und Folgendes zum Besten gegeben: Nicht nur, dass er den Herrn Stronach beleidigt hat, und zwar auf eine Art, die ich jetzt gar nicht schildern will, denn das war wirklich unter jeder Kritik, hat er auch noch etwas behauptet beziehungsweise etwas in einen falschen Kontext gestellt und hier strafrechtlich relevante Dinge behauptet.

Natürlich habe ich für den Herrn Bucher sehr viel Verständnis – ich bin froh, dass er jetzt hereinkommt (Abg. Bucher betritt soeben den Sitzungssaal) –: Er ist in einer Situation, die sehr unangenehm ist, das ist keine Frage. Denn: Es sind ihm einige Abgeordnete abhandengekommen. Das ist eine sehr unangenehme Geschichte, das ist keine Frage. Aber vielleicht sollte man sich auch einmal fragen, warum das so ist. Das könnte man sich auch einmal fragen, bevor man hier einfach wüste Beschimp­fungen loslässt und bevor man hier einfach andere generell verurteilt.

Was hat der Herr Bucher heute gesagt? (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich muss das heute hier sagen. Warum? Weil der Herr Bucher es ja auch gesagt hat. Auch der Herr Petzner hat es gesagt. – Er hat behauptet, dass die Abgeordneten, die jetzt zum Team Stronach gewechselt sind, gekauft seien. Das hat er gesagt. Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf! (Abg. Mag. Kogler: Ja, aber wie ist es wirklich?)

Und was hat Herr Bucher noch gesagt? – Er hat gesagt, dass der Herr Stronach ihm bei einer Unterredung 500 000 € geboten hätte. Ihm! – Das hat er heute gesagt.

So. Und jetzt müssen wir uns einmal anschauen, was tatsächlich passiert ist.

Der Herr Stronach hat von Anfang an zugegeben, dass es diese Unterredung gegeben hat und dass er 500 000 € als Akontozahlung – da war noch viel mehr im Gespräch – angeboten hätte, wenn der Herr Bucher mit seinem BZÖ die Werte von Frank Stronach übernommen hätte und sie gemeinsam in einer Partei aufgegangen wären. Dann wäre dieses Geld (Abg. Petzner:  zugegeben! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ) dafür da gewesen, eine Kampagne zu fahren, um die neuen Werte, die der Herr Bucher nicht akzeptiert hat, nämlich Wahrheit, Transparenz und Fairness, dementsprechend be­kannt zu machen. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist die Tatsache! Das sind die Tatsachen! (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Das heißt: Herr Stronach hat angeboten, wenn das BZÖ (weitere Zwischenrufe beim BZÖ – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) gemeinsam eine neue Partei gründen würde, dann wäre eine Unterstützung von mehr als 500 000 € möglich.

So. Und jetzt sind wir beim Punkt, nämlich: Der Herr Bucher stellt sich hier her  (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Darf ich kurz um Ruhe bitten? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Schauen Sie, es mag sein, dass es besser wäre, wenn ich hier heute lügen würde, das mag sein, aber ich sage es, wie es war. Auch Frank Stronach hat immer gesagt, er sagt, wie es war; er braucht sich dafür nicht zu schämen. Ganz im Gegenteil! Das ist absolut legitim.

Es ist absolut legitim, dass, wenn jemand eine Partei gründet, er diese Partei auch mit finanziellen Mitteln ausstattet, sonst geht es uns so, wie all den anderen 930 öster­reichischen Parteien, die im Moment gerade gegründet wurden, die aber leider über keine finanziellen Mittel verfügen.