Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 69

Also: Der Herr Bucher hat etwas gemacht, das aus meiner Sicht bedenklich ist. Er hat etwas gleichgesetzt, das nicht gleichzusetzen ist. Denn: Diese 500 000 € waren für die Partei, für eine gemeinsame Kampagne gedacht, wenn Sie, Herr Bucher, die Werte von Frank Stronach übernommen hätten – was Sie ja nicht gemacht haben. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Und Sie haben das jetzt bezogen  (Ruf beim BZÖ: Das gibt es ja gar nicht!) Aber Sie haben das auf sich persönlich bezogen, so nach dem Motto: Frank Stronach unterstützt die Partei, und der Herr Bucher glaubt, es war für ihn persönlich. (Abg. Bucher: Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

 

Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Kolleginnen und Kolle­gen, es steht für alle Fraktionen ausreichend Diskussionszeit zur Verfügung! Meldun­gen sind bei der Parlamentsdirektion abzugeben, wer sich noch zu Wort melden will.

Herr Kollege Lugar ist am Wort. – Bitte.

 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Ich glaube schon, dass das einigen nicht gefällt, was ich hier sage. Worauf ich hinauswill, ist, dass Herr Bucher diese 500 000 €, die für eine gemeinsame Werbeaktion vorgesehen waren, auf sich persönlich bezieht.

Der Herr Bucher glaubt nämlich – und das ist etwas sehr Interessantes, das haben wir auch im Untersuchungsausschuss immer wieder von Personen gehört –, wenn jemand die Partei unterstützen will, dann unterstützt er automatisch den Herrn Bucher persönlich, denn der Herr Bucher unterscheidet nicht zwischen Obmann und Partei. Das heißt, für Herrn Bucher ist die Partei der Obmann und der Obmann die Partei – so wie das der Herr Fauland auch in den Medien gesagt hat.

Herr Fauland hat gesagt, Josef Bucher ist die Partei – und er hat auch recht damit, denn in ein paar Monaten ist es vielleicht so weit. (Abg. Bucher: Ich muss mich teilen!)

Ich kann Ihnen nur eines sagen, Herr Bucher: Sie sind nicht die Partei! Frank Stronach hätte mit Ihnen gemeinsam eine Wahlbewegung gemacht – was er jetzt im Nachhinein natürlich nicht mehr machen würde, das ist keine Frage, weil Sie seine Werte wie Wahrheit, Transparenz und Fairness mit Füßen treten, indem Sie da bewusst die Unwahrheit sagen.

Herr Bucher, Sie wissen das ja auch – Sie sind nicht dumm, Herr Bucher, ich kenne Sie doch schon länger –: Sie wissen, dass das Geld niemals für sie persönlich gedacht war. Es war niemals für Sie persönlich gedacht! Es war für eine gemeinsame Kam­pagne, für eine gemeinsame Wahlbewegung gedacht. Ich bin heilfroh, dass Sie damals diese Werte von Herrn Stronach nicht akzeptiert haben und deshalb nichts daraus geworden ist. Darüber bin ich heilfroh.

Deshalb: Hören Sie damit auf  (Abg. Ursula Haubner:  Ehrlichkeit und Anständig­keit! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Hören Sie damit auf und  (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Sie sich, Herr Bucher, ab heute noch einmal hier herausstellen und einem – mir, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger oder wem auch immer – unterstellen, dass sie gekauft worden seien, dann sage ich Ihnen: Dann können Sie vor einem Richter den Wahrheitsbeweis antreten! Diese Möglichkeit gebe ich Ihnen. Diese Möglichkeit gebe ich Ihnen! Deshalb: Seien Sie vorsichtig mit dem, was Sie sagen!

Wenn Sie irgendwelche Beweise für eine Anschuldigung haben, dann heraus damit, dann gehen wir vor den Richter! Ich habe nichts zu verbergen, ich kann alles offen­legen!