Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.05
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich stehe nicht an, hier zu sagen, dass die österreichische Wirtschaft nicht schlecht dasteht, das ist keine Frage. Aber es darf auch nicht verschwiegen werden, dass wir durchaus Probleme haben und dass wir in Zukunft etwas tun müssen, wenn wir diesen Vorsprung, den wir gegenüber anderen Ländern haben, auch verteidigen wollen.
Schauen wir zum Beispiel auf den österreichischen Arbeitsmarkt! – Die Frau Finanzministerin hat uns gestern in ihrer Budgetrede verschwiegen – und im Budgetbericht steht es ja klipp und klar, weil es ja die Wirtschaftsprognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts sind –, dass die Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent auf 4,8 Prozent ansteigen wird. Das heißt, wir werden im kommenden Jahr um 17 000 Arbeitslose mehr haben.
Das ist natürlich eine Folge des Sparpakets und der schwächeren Wirtschaftsentwicklung. Man muss schon sehen, wir sparen europaweit, und das hat natürlich Auswirkungen, und zwar nicht nur auf die Staaten in Europa, sondern auch auf die österreichische Wirtschaftsentwicklung, und das schlägt sich nun einmal in höheren Arbeitslosenquoten und einem niedrigeren Wachstum nieder.
Der Internationale Währungsfonds hat jetzt einen Paradigmenwechsel gemacht, was die Austeritätspolitik anlangt. Ich denke, da ist Österreich gefordert, in nächster Zeit auch ein wenig darüber nachzudenken, wenn es seine Politik im Hinblick auf die Gestaltung der Budgetpolitik formuliert. Das sollte berücksichtigt werden.
Ein zweiter Punkt: Die Regierung verschreibt sich ja nicht nur dem Ziel der Budgetdisziplinierung, sondern sagt auch, dass sie Offensivprogramme initiieren und fortführen will. – Sorry, aber von neuen Initiativen kann ich nichts erkennen. Ich erkenne Loipersdorf, ich erkenne das, was im Frühjahr passiert ist, aber neue Programme sind absolut keine vorhanden!
Das bedeutet aber auch, dass es kein frisches Geld in Zukunftsbereichen gibt – vielleicht mit Ausnahme der Universitäten, wo es die Universitätsmilliarde gibt, die aber nur ausreicht, um abzudecken, was die Universitäten brauchen, damit sie nicht schlechter gestellt sind als im heurigen Jahr. Mehr ist das ja nicht.
Oder schauen wir auf den Schulbereich! – Da ist für heuer ein bisschen mehr da. Wenn wir in den Bundesfinanzrahmen hineinschauen, sehen wir: Nächstes Jahr ist da schon wieder weniger Geld.
Was hier passiert, ist also nicht eine Offensive in Richtung Zukunftsmaßnahmen und Bildungsmaßnahmen, sondern das ist die Verwaltung des Mangels.
Oder: Wo ist denn das Geld für die fehlenden 80 000 Kinderbetreuungsplätze – vorausgesetzt, wir wollen skandinavisches Niveau erreichen –? – Es ist schlicht und einfach nicht vorhanden!
Aber wo wir sehr wohl viel Geld haben, das sind die Banken. Ich kann leider nicht umhin, das immer wieder zu erwähnen. Da sind bislang mit den Maßnahmen aus 2012 und 2013 rund 6 Milliarden € netto hineingeflossen. Das ist wahnsinnig viel Geld, wenn man bedenkt, dass wir ungefähr 400 bis 500 Millionen € pro Jahr brauchen, um diese 80 000 Kindergartenplätze zu finanzieren, die uns in unserem Lande fehlen.
Warum gibt es diese Notwendigkeit? Warum muss in die Banken so viel hineingebuttert werden? – Bei der Hypo Alpe Adria ist es klar. Es war das System Kärnten,
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