das wir ja jahrelang beobachten konnten, nämlich vor den Augen einer schlecht funktionierenden Finanzmarktaufsicht, eingerichtet unter Karl-Heinz Grasser. Bei der Kommunalkredit AG war es reine Spekulation, auch unter den Augen der Finanzmarktaufsicht, reine Zocke, die dazu geführt hat, dass wir jetzt Milliarden und Milliarden in diese Banken hineinzahlen müssen.
Das kann nicht so bleiben (Beifall bei den Grünen), denn die Steuerzahler müssen schließlich dafür aufkommen! Nicht die Eigentümer, nicht die Gläubiger, sondern die Steuerzahler, weil es eben in Österreich nach wie vor an den Rahmenbedingungen fehlt, die wir brauchen würden, um auch die Gläubiger und die Eigentümer mit in die Verantwortung zu ziehen.
Da kommt jetzt noch der Bankenlobbyist Othmar Karas her und sagt, die Bankenabgabe müsse weg, weil ja jetzt die Finanztransaktionssteuer käme. – Das schlägt dem Fass wohl den Boden aus! Die Verursacher der Krise sollen jetzt plötzlich nicht mehr über die Bankenabgabe herangezogen werden. Das kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein vom Herrn Othmar Karas, nein, ich vermag das nicht zu glauben! (Beifall bei den Grünen.)
Wir diskutieren dieses Budget unter dem Gesichtspunkt des neuen Haushaltsrechtes, wirkungsorientierte Budgetierung. Es gibt ein neues Bundesfinanzgesetz – sehr dick, darin sind Wirkungsziele enthalten.
Frau Finanzministerin, schauen wir uns einige dieser Wirkungsziele, die nämlich Sie betreffen, an. In I, Kapitel „Finanzverwaltung“, heißt es etwa „Stärkung der Abgabenmoral“, und bei den Maßnahmen lese ich dann: ganzheitliche Betrugsbekämpfung durch behördenübergreifende Zusammenarbeit. – Zitatende.
Ja, durchaus, ich bin sehr dafür. Und da Sie im Leitbild, in der Untergliederung 15 schreiben, dass das Finanzministerium auch eine lernende Organisation ist, gehe ich davon aus, dass Sie rasch lernen und endlich die Zinsenrichtlinie in Europa umsetzen, damit die Steuerflucht endlich europaweit bekämpft werden kann. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Punkt, für den auch Sie verantwortlich sind, Frau Finanzministerin, Untergliederung 16: Da heißt es im Leitbild: „Die Steuergesetze sollen () leistungsgerecht sein.“
Weiters heißt es im Leitbild: „Die Besteuerung erfolgt effizient, fair und gleichmäßig.“
Von Leistungsgerechtigkeit des Steuersystems kann derzeit keine Rede sein, von einer Fairness in der Besteuerung kann ebenfalls keine Rede sein. Aber ich finde auch keine Maßnahmen, Frau Finanzministerin, die dazu führen würden, dass das, was Sie im Leitbild ansprechen, auch umgesetzt würde.
Ich baue auf die lernende Organisation, Frau Finanzministerin! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
15.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.12
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die mediale Kritik am Budget 2012 – also das von diesem Jahr, das im Vorjahr diskutiert worden ist – war verheerend. Es hieß, dieses Budget sei ideenlos, nicht engagiert, zukunftslos.
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