Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 92

All diese Begriffe könnte man auch heute wieder verwenden, denn dieses Budget ist ja in Wahrheit eine Fortschreibung, es hat sich überhaupt nichts verändert. Ich glaube sogar, Frau Ministerin, Sie haben in manchen Passagen exakt dieselbe Rede gehalten und auch in den Budgetzeilen nur ein paar kosmetische Veränderungen durchgeführt.

Aber was heute im Unterschied zum Budget 2012 bereits klar ist, sind folgende zwei Dinge:

Das Erste ist, dass Sie Ihren Plan, nämlich den Budgetplan, verfehlen werden. Das heißt, dass Sie das Nulldefizit bestenfalls im Jahr 2060, wie Sie das in Ihrer Rede erklärt haben, vielleicht erreichen, und auch dann nicht mehr Sie, aber jedenfalls nicht mehr 2016.

Das Zweite ist, dass Sie auch das Ziel bezüglich Reduktion der Staatsschulden bis 2016 auf 70 Prozent nicht mehr erreichen werden.

Sie haben diesen Plan verfehlt, das ist heute schon klar.

Und es ist auch ein Zweites klar, das ein bisschen beeindruckender ist, um die Miss-Bilanzen der Regierung auf den Tisch zu legen: Es ist jetzt mit der Vorlage des Budgets 2013 fix, dass Sie auch im Budget für das letzte Jahr Ihrer nunmehrigen Legislaturperiode – erstmals einer fünfjährigen Legislaturperiode, sollte man nicht vergessen – es nicht geschafft haben, auch nur im Andeutungsbereich Strukturrefor­men durchzuführen. (Beifall beim BZÖ.) Das haben Sie fünf Jahre lang versäumt und nicht geschafft, denn auch in diesem Budget sind keine Strukturreformen enthalten!

Sie haben eine einzigartige Konstellation versäumt, die es im Gefüge der Republik, was Wahlen anbelangt, so schnell nicht mehr geben wird: Sie haben über zwei Jahre keine Wahlen auf Landes- und Bundesebene gehabt, wo Sie auch einschneidende Maßnahmen, Strukturreformen hätten durchführen können. Auch das haben Sie verabsäumt. Was Ihre Bilanz im letzten Budget vor der Wahl sein wird, ist am Ende ein neuer Schuldenrekord, nämlich mit über 75 Prozent beziehungsweise 238,5 Milliar­den €. Somit ist jeder Österreicher, pro Kopf gerechnet, bereits mit 28 300 € verschul­det! Das ist ein neuerlicher Anstieg von 8,3 Milliarden €.

Das alles ist deshalb so unglaublich, weil Sie uns noch in der letzten Budgetdebatte hier von dem Rednerpult, nämlich die Redner von SPÖ und ÖVP, alle gepriesen haben: Schluss mit den neuen Schulden! Keine neuen Schulden! Schluss, aus, überhaupt, um Gottes willen, fürchterlich!

Was hat Sie daran gehindert? Warum lesen wir im neuen Budget wieder: 8,3 Milliarden neue Schulden? Warum steigt die Pro-Kopf-Verschuldung wieder an? Das können Sie uns in Wahrheit nicht erklären, aber Sie sagen: Wunderbar, der Zinsendienst hat sich von 8 Milliarden € auf – sozusagen eine Kleinigkeit von – nur noch 6,5 Milliarden € reduziert!

6,5 Milliarden € zahlen wir an Zinsen für die Schulden! Und weil wir das nicht zahlen können, weil das Geld ja nicht da ist, muss man für die Zahlung dieser Zinsenlast schon wieder neue Schulden aufnehmen. Das ist ja ein Schuldenkarussell, das nicht mehr aufhört, sich zu drehen – und Sie, Frau Finanzminister, und diese Regierung tragen dafür die politische Verantwortung! (Beifall beim BZÖ.)

Keine Strukturreform, kein großer Wurf, keine Steuerreform. Da ist dann völlig klar, dass als Resümee für die Bürger am Ende überbleibt: Der Bürger muss über Steuern, Gebühren, Abgaben und um Leistungskürzungen dafür zahlen, dass marode Banken und pleitegegangene EU-Länder finanziert werden!

Das ist der Schluss. Das ist die in Zahlen gegossene Politik, die uns heute hier vorliegt. Frau Finanzminister, es ist nun mal so. Das Geld ist nie weg, es hat nur jemand