anderer. (Abg. Dolinschek: So ist es!), nämlich in diesem Fall die Banken und zum Teil auch die Regierungen der pleitegegangenen oder noch vor der Pleite stehenden EU-Länder.
Aber das Defizit allein auf dieses Faktum zu schieben, so einfach kann man es sich auch nicht machen, denn natürlich gibt es auch ein hausgemachtes Verfehlen der Budgetziele, weil Sie, diese Regierung, es einfach überhaupt noch nie geschafft haben, abgesehen jetzt von den finanziellen Belastungen, was Banken und EU anbelangt, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften.
Das haben Sie nie zustande gebracht, nicht einmal in den prosperierenden Jahren, nicht einmal in den Wachstumsjahren! 2011 war zum Beispiel ein solches. Auch da haben Sie keinen Budgetüberschuss erwirtschaften können, und das ist etwas, das eben auch hausgemacht ist und wo wir ein Problem sehen.
Ich möchte auch noch auf die Arbeitsmarktdaten eingehen.
Herr Bundeskanzler, ich weiß schon, es ist immer toll, wenn man sich international vergleichen kann, und okay, gekauft, ich gestehe Ihnen das auch zu: Wunderbar! Nur: Man muss auch in die Zukunft schauen, Herr Bundeskanzler! Und da schaut es nicht sehr rosig aus: Die Arbeitsmarktdaten allein für den Monat September 2012 mit einem Plus von über 5 Prozent, lese ich da, das ist nicht berauschend.
Oder, weil Sie auch die Jugend angesprochen haben: 7 000 junge Menschen sind derzeit auf Lehrstellensuche. Das ist ja nicht nichts, das ist eine enorme Zahl: 7 000! Und wenn man die aktuellen Daten mit denen vom Vorjahr vergleicht, so sieht man: Wir hatten im September 2011 insgesamt 280 000 Menschen in Arbeitslosigkeit und Schulungen; heuer sind es zum selben Zeitpunkt bereits 294 900!
Wenn man sich das anschaut: Im Verlauf des letzten Jahres gab es zum Jahreswechsel Dezember 2011/Jänner 2012 bereits 384 200 Arbeitslose, inklusive jene in den Schulungen. Wenn man das mit den Steigerungsraten dieses Jahres hochrechnet, Herr Bundeskanzler, dann werden wir, das garantiere ich Ihnen, um den Jahreswechsel 2012/2013 die Zahl von 400 000 Arbeitslosen überschreiten! Und dann ist wirklich Feuer am Dach, denn dann schlägt sich das nicht nur budgetwirksam nieder und es gibt nicht nur enorme Ausgaben, sondern dann haben wir auch ein noch größeres soziales Problem, das es zu meistern gilt, denn jeder Arbeitslose ist einer zu viel.
Das wissen wir, und das wollen wir auch nicht immer nur mit dem Schielen auf die tolle Art und Weise, wie Österreich international dasteht, betrachten. 400 000 Arbeitslose sind zu viel; dagegen müssen Maßnahmen gesetzt werden, Herr Bundeskanzler, das ist ganz, ganz wichtig! (Beifall beim BZÖ.)
Noch ganz kurz zu dem Satz der Frau Bundesfinanzministerin in ihrer Budgetrede:
„Wir konnten dabei gleichzeitig die Kaufkraft der Menschen erhalten.“ –
Was meinen Sie denn damit, Frau Finanzminister: die Kaufkraft der Menschen erhalten? Bei einer Inflation, Frau Ministerin, die in den wesentlichen Lebensbereichen, Essen, Trinken und Tanken, also Mobilität, bereits zweistellig ist (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker: Essen und Tanken!) oder in Richtung Zweistelligkeit geht, und in Anbetracht dessen, dass wir schon wieder – und ich werde das immer wieder sagen, weil Sie es nicht hören wollen, weil Sie es negieren – vor einem Winter stehen, wo sich 250 000 Haushalte das Heizen nicht leisten können, Frau Bundesfinanzministerin?!
Heizöl ist in den letzten zwei Jahren doppelt so teuer geworden. Ist Ihnen das bewusst? Und Sie sprechen vom Erhalt der Kaufkraft der Menschen, während es bis zu einer Million Menschen gibt, die jeden Tag im Winter vor allem entscheiden müssen,
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