ob sie sich Essen leisten, den Sprit für das Tanken oder das Heizöl für ihre Heizung?! Das ist die Entscheidung, die die Menschen treffen müssen! Und Sie sprechen vom Erhalt der Kaufkraft, die schon lange nicht mehr erhalten werden kann aufgrund Ihre Politik, Frau Ministerin! Das ist die Wahrheit!
Höchste Steuerquote, höchste Abgabenquote, höchste Gebührenquote – und Sie sprechen da noch vom Erhalt der Kaufkraft!
Also wenn Sie sagen, die Kaufkraft werden Sie erhalten, dann ist das ja geradezu eine Drohung, die Sie hier ausgestoßen haben, Frau Minister!
Wenn Sie dann am Schluss auch noch sagen, Herr und Frau Österreicher können sich auf mich als Finanzministerin verlassen, dann ist das ein Hohn, denn das einzige, auf das sich die Menschen verlassen können, ist, dass Sie ihnen den Lebensunterhalt nehmen, dass Sie die Steuern erhöhen, dass Sie die Leistungen kürzen, wie etwa bei den Familien, dass Sie die Pensionen kürzen und am Ende weniger Netto vom Brutto übrigbleibt. – Das ist Ihre Finanzpolitik! Die lehnen wir ab.
Das ist keine Erhaltung der Kaufkraft. Eine Erhaltung der Kaufkraft wäre, wenn Sie endlich den Menschen mehr Geld zum Leben geben würden und eine umfassende Steuersenkung und ein umfassend faires Steuersystem erwirken könnten, damit die Menschen wieder etwas zum Leben haben. Das wäre eine soziale Politik – und nicht so eine abgehobene wie die Ihre! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)
15.20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schieder gemeldet. – Bitte.
15.20
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Debatte zum Budget, die ja zum Teil auch schon gestern geführt worden ist und heute weitergeführt wird, bringt auch einige politisch unterschiedlich bewertete Sichtweisen zu Tage.
Aber eines muss man aus Verantwortung für das Land und Seriosität auf das Strengste zurückweisen, nämlich das, was Kollege Bucher hier über das Land gesagt hat, denn es stimmt nicht, dass irgendetwas verschleiert wird. Ich halte es auch für nicht richtig und nicht gut für unser Land, wenn hier über die Bühne der Medien etwas Falsches über unser Land behauptet wird und noch dazu ein Vergleich mit Griechenland hergestellt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abgeordneter Bucher hat darüber gesprochen, dass nicht alles klar war. Ich möchte darauf hinweisen, dass in den Ihnen zugestellten Dokumenten, nämlich im Budgetbericht auf Seite 76, alles detailliert aufgelistet ist über alle ausgegliederten Unternehmen, auch über ÖBB-Infrastruktur, ASFINAG, BIG. Also genau das, was er behauptet hat, das intransparent sei, steht da über die verschiedenen Jahre, von 2008 bis 2013, im Detail erläutert, in Text und in Zahlen.
Etwas zu den Haftungen: Es gibt ein Mal im Jahr hier im Nationalrat einen Bericht laut Bundeshaushaltsgesetz über die Haftungen des Bundes. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wenn ein Abgeordneter dann hier sagt, es gibt keine Transparenz über Haftungen, stellt sich die Frage, ob dieser Abgeordnete nicht aufpasst, wenn das berichtet wird, oder er dieser Republik im Ausland schaden will. Und beides halte ich für nicht vertretbar. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)
Übrigens, sie werden zweimal veröffentlicht: Die Haftungen sind quartalsmäßig auf der Homepage des BMF veröffentlicht, und im Rechnungsabschluss werden sie auch noch
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