einmal dargestellt. (Abg. Kickl: Nur weil sie veröffentlicht sind, werden die Zahlen auch nicht besser!) Und es gibt Haftungsobergrenzen für die Länder, für den Bund selbst nicht. – Das zur Seriosität dieser Debatte.
Aber lassen Sie mich meine politische Bewertung des Budgets bringen. Regierungspolitik und insbesondere Budgetpolitik, das sind zutiefst politisch-gesellschaftliche Aufgaben. Es geht darum, den Zusammenhalt der Gesellschaft, auch den Rahmen und die Zukunft unserer Gesellschaft über die Finanzierung darzustellen. (Abg. Kickl: Das ist eine Schuldenpolitik!)
Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss, glaube ich, auf drei Ebenen ansetzen: Das eine ist das Unterstützen der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Wir geben 9,3 Milliarden für Soziales aus. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Allein davon fließen 6,4 Milliarden in die Arbeitsmarktpolitik, das sind um 210 Millionen mehr als im Vorjahr, damit die Menschen in diesem Land einen Job haben und die Beschäftigung in unserem Land steigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das sind Reparaturmaßnahmen!)
Das ist keine Reparaturmaßnahme, sondern: Wer arbeitet, braucht keine Unterstützung vom Staat und zahlt Steuern. Daher ist das die beste Maßnahme, dieses Land auf einem guten Weg zu halten. Deswegen haben wir auch in absoluten Zahlen die höchste Beschäftigung überhaupt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Und ich möchte Ihnen auch eines ganz ehrlich sagen: Besser als in Menschen kann man Geld wohl nicht investieren!
Neben der Unterstützung für die Schwachen geht es darum, die Mittelschicht zu stärken und zu unterstützen. Wir investieren bis 2016 6 Milliarden zusätzlich in ausgesuchte Wachstumsbereiche, in Schulen und Unis 11,6 Milliarden im nächstjährigen Budget, zusätzlich zu dem alten Plan aus dem Vorjahr 1,6 Milliarden mehr für das Unterrichts- und Schulressort, für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und für die Neue Mittelschule 750 Millionen mehr. Weiters gibt es für Universitäten und Fachhochschulen 1,4 Milliarden mehr.
Zum Bereich Forschung – das ist auch etwas, wo für die Mittelschicht in unserem Land Jobs mit Zukunftschancen geschaffen werden, für nachhaltiges Wirtschaften, für die klein- und mittelständischen Unternehmen Jobs geschaffen werden, wo Nachfrage geschaffen wird. Wir sind zusätzlich zum alten Plan mit 60 Millionen für die Jungunternehmer-Offensive unterwegs, aber auch für die Forschung, was letztlich sogar 610 Millionen bedeutet. In Summe werden 4,5 Milliarden in den Bereich Forschung investiert.
Der dritte Punkt, den ich beim gesellschaftlichen Zusammenhalt neben der Unterstützung für die Schwächsten und der Stärkung für die Mittelschicht sehe, ist, die Exzesse am anderen Ende, nämlich am obersten Ende der Gesellschaft einzudämmen. Das heißt auch, dass wir in diesem Budget vorgesehen haben, Geld von den Spekulanten in Form von Wertpapierkapitalertragsteuer, Immobilienzuwachssteuer, Bankenabgabe zu holen, und die Solidarabgabe, die von den Reichsten kommt. Warum auch dort? – Nicht nur wegen des Gerechtigkeitsarguments, sondern auch deshalb, weil es keine negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung hat. (Beifall bei der SPÖ.)
In Zukunft liegt, glaube ich, eine weitere Diskussion auf der Hand – auch die jüngste Studie, die die Europäische Zentralbank für ganz Europa in Auftrag gegeben hat, zeigt das –, da das Vermögen in unserem Land zwischen dem untersten Zehntel und dem obersten Zehntel sehr ungleich verteilt ist. Das oberste Zehntel hat 581 Mal mehr an Vermögen als das unterste Zehntel. Der Großteil davon ist Immobilienvermögen. 1 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher besitzt ein Drittel des gesamten
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