Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 96

Immobilienvermögens, und nur 1 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher hat mehr als 1 Million an Vermögen, 99 Prozent haben weniger.

Daher ist auch in Zukunft die Diskussion zu führen: Wie können wir dort mehr Gerech­tigkeit, mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren? Wie können wir in Zukunft vermögensbezogene Steuern auch dazu verwenden, die Arbeit zu entlasten?

All das sind Diskussionen, die überall geführt werden, auch in Österreich geführt werden. Aber mit diesem Haushalt stellen wir eines sicher: dass transparent und zukunftsfit für dieses Land gearbeitet wird, damit wir nicht nur gut in die Zukunft gehen, sondern auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

15.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.27.21

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Frau Finanzministerin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Die Bundesregierung nimmt die Bekämpfung des Faktors Arbeitslosigkeit ernst. Das ist nicht nur in diesem Budget nachzulesen. Ich darf alle daran erinnern, dass wir heuer bereits im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspakt eine sehr große Arbeitsmarktoffensive und 750 Mil­lionen € bis zum Jahr 2016 beschlossen haben. Das hat sich bereits positiv ausgewirkt, sehr geschätzte Damen und Herren. Wenn die Bundesregierung nicht diese Maß­nahmen gesetzt hätte, wäre die Arbeitslosigkeit zweifellos wesentlich höher.

Ich bin in einem Punkt beim Herrn Abgeordneten Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Oh!), ja, und zwar, dass jeder Arbeitslose/jede Arbeitslose einer/eine zu viel ist und dass wir alle gemeinsam darum kämpfen müssen, diese schwierige Situation für die Menschen zu beseitigen. Die Bundesregierung nimmt das ernst. Mit diesem Bundes­voranschlag wird die dritthöchste jemals im Budget veranschlagte Summe beschlos­sen, nämlich mehr als 1,3 Milliarden €.

Was steckt hinter dieser großen Summe? – Sie beinhaltet die Mittel für eine betrieb­liche Lehrstellenförderung in der Höhe von 163 Millionen €. Es ist wichtig, dass junge Menschen einen Arbeitsplatz haben, es ist wichtig, dass junge Menschen eine Lehraus­bildung haben, daher ist das gut investiertes Geld, um gegen die Jugend­arbeitslosigkeit anzukämpfen.

Ebenfalls enthalten in dieser Summe sind Mittel für eine Kurzarbeitsbeihilfe von ungefähr 15 Millionen €. Ich darf daran erinnern, dass diese Maßnahme bereits einmal sehr erfolgreich war. In Betrieben, die für eine verhältnismäßig kurze Zeit ihre Pro­duktion reduzieren müssen, soll den Menschen geholfen werden, soll ihnen die Mög­lichkeit gegeben werden, Qualifizierungsmaßnahmen zu setzen. Damit ist einerseits dem Betrieb und andererseits natürlich auch den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerin­nen geholfen.

Eines ist mir auch noch ganz wichtig, weil in den Raum gestellt wurde, es würde nichts geschehen – ich gebe Ihnen noch eine Zahl mit –: Insgesamt wurden heuer bereits 460 000 Menschen vom AMS erfolgreich vermittelt. Meine Damen und Herren, das ist eine beachtliche Zahl! Wir sind darüber sehr froh, und großer Dank dafür gebührt auch den Kolleginnen und Kollegen vom AMS.

Ich glaube, dass dieser Bundesvoranschlag der Bundesregierung ein guter Ansatz ist, um auf die prognostizierte Arbeitsmarktentwicklung im Jahre 2013 zu reagieren, um zielgerichtet dafür Sorge zu tragen, dass wir weiter die Arbeitslosigkeit bekämpfen und Menschen die Möglichkeit einer Beschäftigung in Österreich geben. – Danke. (Beifall