Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 97

bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Die Ministerin ist schon gegangen! Das interessiert sie nicht!)

15.30

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.30.53

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Natürlich haben wir zu hohe Schulden. Natürlich sind bei uns in Österreich die Schulden explodiert. Und wir wissen auch, dass seit dem Jahr 2007 die öffentlichen Schulden von 60 auf 75 Prozent des BIP angestiegen sind. Wir kennen aber auch die Gründe dafür. 2008 war eine der größten Wirtschaftskrisen in der Nachkriegszeit. Und wenn man die Vergleichszahlen der anderen Länder anschaut, dann wissen wir, dass es Österreich sehr gut geschafft hat, mit der Krise zurechtzukommen und die Verschuldung halbwegs, sage ich, in den Griff zu bekommen.

Das gestern von der Frau Finanzminister vorgetragene Budget für das Jahr 2013 ist auf drei stabilen Säulen aufgebaut: Budgetdisziplin – wir wissen, bis zum Jahr 2016 –, Strukturreformen und Offensivmaßnahmen. Obwohl überall gespart wird, wird in den Schlüsselressorts nicht gespart, um die Wirtschaft nicht zu hemmen und die Zukunft dieses Landes abzusichern.

Zum Beispiel im Bereich der Sicherheit – eines der wichtigen Ressorts –: In den letzten zehn Jahren wurden für die Sicherheit zirka 45 Prozent mehr ausgegeben, für den Unterricht zirka 42 Prozent mehr, für Forschung und Entwicklung zirka 100 Prozent mehr.

Wir wissen aber auch, dass Reformen gemacht wurden und dass auch zu sparen ist; darüber wird man noch öfter nachdenken müssen. Es gibt ein klares Programm: bei den Förderungen, bei den ÖBB, bei den Pensionen, bei den Krankenkassen und die Verwaltungsreform. Es gibt auch zusätzliche Einnahmen: Von der Schweizer Abgabensteuer und vom Solidaritätsbeitrag für die Besserverdiener bis zur Banken­steuer, die – wie wir heute im Radio gehört haben – jetzt auch 500 Millionen € gebracht hat, obwohl sie alle angezweifelt haben.

Wenn immer wieder Gedanken in die Richtung auftauchen, die Steuern zu erhöhen, so müssen wir bedenken, dass Österreich ein Hochsteuerland ist, dass wir schon ab 60 000 € brutto einen 50-prozentigen Steuersatz haben, den es in den anderen Wirtschaftsländern bei Weitem nicht gibt. Und wir wissen, dass 10 Prozent der Bestverdiener zirka 50 Prozent der Steuern aufbringen.

Ganz kurz ein paar Worte zur Opposition: Es ist klar, dass die Opposition kritisieren muss. Von Herrn Klubobmann Bucher habe ich gehört, dass die klein- und mittel­ständische Wirtschaft zu entlasten ist. Natürlich ist sie zu entlasten, und man muss schauen, dass das möglich ist.

Es ist schade, dass Herr Kollege Bucher jetzt nicht hier ist. Ich erinnere mich daran, als er damals in Kärnten als Tourismusdirektor installiert wurde, wo dann unter seiner Führung für die vielen kleinen Betriebe im Tourismusbereich in Kärnten die Abgaben – die Fremdenverkehrsabgabe um 50 Prozent und die Nächtigungstaxe um 100 Pro­zent – erhöht wurden. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich muss auch noch etwas ganz klar sagen, was die Freiheitliche Partei – ob jetzt BZÖ, FPK oder FPÖ oder egal, wie sie jetzt heißt (Zwischenruf bei der FPÖ) – betrifft: Es gibt mit Kärnten ein Land, das von den Freiheitlichen regiert wird, wo sie seit 13 Jahren