den Finanzlandesrat stellen. Und ich wünsche dieser Bundesregierung nicht, dass die dortige Finanzpolitik hier stattfindet. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Herbert. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.35
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Obernosterer, da stellt sich schon die Frage, wer die bessere Finanzpolitik macht (Zwischenrufe der Abgeordneten Schenk und Huber), ganz sicher aber nicht die ÖVP. Das ist klar. (Beifall bei der FPÖ.) – Und ganz sicher macht sie auch nicht die jetzige Finanzministerin.
Kollege Gradauer hat es schon erwähnt: Der große Wurf ist das sicher nicht. Ich würde eher sagen, das ist wohl das Budget der versäumten Möglichkeiten.
Kollege Obernosterer, weil Sie zuvor das Sicherheits-, das Innenressort angesprochen haben, was in den letzten Jahren alles investiert worden ist: Sie haben wohl noch keinen Blick in den Finanzbericht des heurigen Jahres gemacht und ihn mit dem vom vergangenen Jahr verglichen.
Erinnern wir uns zurück: Die Frau Finanzminister hat gestern in ihrer Rede pathetische Worte in den Mund genommen. Zukunft braucht Sicherheit, hat Sie gesagt. Sie hat gesagt, es sei ein geordneter Vollzug im Bereich von Asyl- und Migrationswesen erforderlich. Ich darf daran erinnern: Im Jahr 2008 hat die jetzige Finanzministerin, damals noch Innenministern, diesem Hohen Haus und der österreichischen Bevölkerung 1 000 Beamte pro Jahr im Bereich der Exekutive versprochen. 1 000 Beamte pro Jahr sollen für die Sicherheit unseres Landes aufgenommen werden. Tatsache ist, dass wir in keinem einzigen Jahr bisher diese Quote erreicht haben. Im Gegenteil. Wenn man den Pensionsabgang bei der Exekutive einrechnet, wird dort sogar Personal abgebaut.
Dieser Abbau des Personals schlägt sich auch in diesem Finanzbericht wieder, denn bei einer ersten oberflächlichen Durchsicht konnte ich feststellen, dass um 790 Exekutivplanstellen weniger in diesem Plan ausgewiesen sind. Das heißt, diese Regierung, diese Finanzministerin baut Sicherheit in Österreich ab! – Das ist die Realität. (Beifall bei der FPÖ.)
Führen wir uns noch die aktuellen Zahlen aus der Kriminalstatistik vor Augen, ich darf kurz ein paar Eckdaten zitieren: allgemeine strafbare Handlung: plus 3,1 Prozent; Zunahme bei Gewaltverbrechen: plus 5,5 Prozent; Internetkriminalität: plus 150 Prozent. Und wenn wir dann noch den Bereich Asyl und Migration ansehen, da auch dieser angesprochen wurde: Es gab eine Zunahme an Asylanträgen von 20 Prozent. Und all das ist gemeinsam mit dem großen Lob der Bundesregierung, wie gut denn dieses Finanzkonzept sei, zu sehen.
Ich darf daher an dieser Stelle eine klare Botschaft an die Bundesregierung richten: Unsere Exekutive, die trotz der verheerenden Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung vorgibt, hervorragende Arbeit leistet, hat Besseres verdient als rhetorische Placebos von unserer Finanzministerin. Sie sollte vielmehr mit jenen Dingen des dienstlichen Bedarfs, die sie tatsächlich braucht, ausgestattet und ausgerüstet sein. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Sinne freue ich mich schon auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu diesem Thema im Budgetausschuss. Da ist sicherlich einiges aufzuarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.39
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