Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.39
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte MinisterInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir den Budgetbericht 2013 der Bundesregierung ansehe, vermisse ich etwas bei den budgetpolitischen Schwerpunkten sehr schmerzlich, nämlich den großen Bereich Umwelt und Klimaschutz. Das ist in Zeiten wie diesen sehr verwunderlich. Es gab keine Silbe dazu. Das ist dieser Regierung anscheinend nicht wichtig, und das zeigt sich natürlich auch im Budget.
Das Umweltbudget ist markant gesunken, und dies wird damit argumentiert, dass die JI/CDM-Projekte in dieser Form nicht mehr notwendig sind. Berlakovich nimmt das nicht zum Anlass, diese Mittel für Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz zu verwenden. Das wäre wohlbegründet, denn Studien haben inzwischen gezeigt, dass Investitionen in diesen Bereich selbstverständlich der Umwelt helfen, aber auch für die Wirtschaft ganz wichtig sind, dass es in diesem Zusammenhang sehr tolle Multiplikatoreffekte und Jobmöglichkeiten gibt. – Das ist also etwas, das wir sehr schmerzlich vermissen, nämlich dass es eine entsprechende Dotierung des Umwelt- und Klimaschutzbereichs gibt.
Im nächsten Bereich, bei der Forschung, ja, da gibt es Erhöhungen, wiewohl zu betonen ist, dass diese Erhöhungen sehr mager ausfallen, sehr mager insbesondere dann, wenn man sie mit den eigentlich sehr hohen Anforderungen vergleicht, die gestellt werden. Wenn wir uns den Bericht des Rates für Forschung und Technologie und dessen Empfehlungen ansehen, dann wird klar, dass die Finanzierungslücke sehr, sehr groß ist und sie sich letztendlich, wenn man sowohl den unternehmerischen als auch den öffentlichen Bereich zusammenrechnet, bis zum Jahr 2020 auf 2 Milliarden kumulieren wird.
Man kann natürlich sagen, dass wir das schon einmal aufholen werden. Meine Damen und Herren, für Forschung und Entwicklung muss man aber jetzt die Basis, die Grundlagen stärken, um dann auch die Früchte ernten zu können! Meiner Meinung nach ist es mit dieser minimalen Erhöhung bei Weitem nicht gelungen, die Forschungslücke auch nur annähernd zu schließen.
Es gibt also Bereiche, die mager dotiert sind, wie Umwelt und Forschung, und andere Bereiche, die nach wie vor noch sehr verkrustet sind. In diesem Zusammenhang komme ich auf unser Steuersystem zu sprechen. Es ist veraltet, das zeigen uns viele Studien. Das zeigt sich vor allem darin, dass es nur sehr niedrige Umweltsteuern gibt, die von den gesamten Steuereinnahmen Österreichs gerade einmal 5,8 Prozent ausmachen, sehr niedrige Vermögenssteuern mit rund 1,3 Prozent, aber dafür relativ hohe Arbeitskosten. Das Steueraufkommen aus der Lohn- und Mehrwertsteuer macht beinahe zwei Drittel aus, liegt also sehr hoch. Das endlich anzugehen, das Steuersystem ökologisch und sozial zu gestalten und den Faktor Arbeit zu entlasten, wäre längst an der Zeit.
Herr Staatssekretär! Das sind große Bereiche, die man angehen muss, und an sich wäre es jetzt, genau bei diesem Budget 2013 an der Zeit, diese wichtigen Weichenstellungen vorzunehmen, auch für – heute ist schon viel die Rede gewesen vom Mittelstand – die Ein-Personen- und Kleinstunternehmungen. Es gibt 240 000 Ein-Personen-Unternehmungen, die sich selbst ihren Arbeitsplatz schaffen und sichern, die bessere, faire Rahmenbedingungen brauchen.
Heute sind von der SVA die Ergebnisse der Befragung der Unternehmerinnen und Unternehmer präsentiert worden. Das war meiner Meinung nach eine Alibi-Aktion, bei
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